Schadensersatz bei Eigenbedarfskündigung

Weil der Vermieter einer Mieterin erklärte, die Wohnung selbst nutzen zu wollen, zog sie aus. Kurz darauf stellte sie fest, dass der Vermieter gar nicht einziehen wollte, sondern die Wohnung zum Verkauf anbot. Die Mieterin klagte auf Schadensersatz, den der Vermieter nicht zahlen wollte. Er behauptete, der Auszug wäre einvernehmlich erfolgt, sein Kündigungsschreiben habe nicht auf Eigenbedarf gelautet.

Den Einwand ließ das Gericht nicht gelten. Da der Mieterin im Gespräch der Eindruck vermittelt wurde, es handele sich um Eigenbedarf, dieser aber nur vorgetäuscht war, stehe der Klägerin auf jeden Fall ein Schadensersatz zu.
Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 231/07



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