Reinigungsplan im Mietvertrag ist erlaubt

Im Mietvertrag hatte der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses genau festgelegt, welche der Mietparteien wann Treppenhaus, Hausflur und Keller reinigen muss.
Als einer der Mieter dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen wollte, verklagte ihn der Vermieter vor dem Amtsgericht. Mit Erfolg.

Ein Reinigungsplan im Mietvertrag sei erlaubt, so das Gericht. Der säumige Mieter wurde verurteilt, seinen im Mietvertrag aufgelisteten Aufgaben nachzukommen.
Amtsgericht Borken, 15 C 466104

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