Rechtsmissbrauch: Lebensplanung bei Eigenbedarf

Der Eigenbedarf im Mietrecht steht für die Kündigung der Mietwohnung eines Mieters durch den Vermieter. Hierbei möchte der Vermieter die Wohnung zukünftig selbst nutzen. Er hat also den Bedarf an der Eigennutzung der Mietwohnung für die Zukunft und sprich daher dem Mieter die Kündigung aus.

Nun kann und muss nach dem Urteil vom Bundesgerichtshof der Vermieter nicht weit in die Ferne schauen um einen möglichen Eigenbedarf schon bei Vertragsabschluss zu erkennen. In einem solchen Fall müsse der Vermieter den Mietvertrag auf Zeit mit dem Mieter abschließen, wodurch die Wohnung erfahrungsgemäß schlechter zu vermieten sein wird.

Der Bundesgerichthof hat im Falle einer Eigenbedarfskündigung entschieden, dem Vermieter sei keine weit in die Zukunft reichende Planung seiner Lebensumstände zuzumuten.

Das Urteil zielt auf die Frage ab, welche zukünftigen möglichen Ereignisse mit in die Planung bei einem unbefristeten Mietvertrag gelegt werden müssen. BGH Az: VIII ZR 154/14

Wie schaut es nun mit der Kündigungsfrist bei Eigenbedarf aus? Hat der Mieter weniger als fünf Jahre in der Wohnung gelebt, kann der Vermieter mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Bei fünf bis acht Jahren liegt die Kündigungsfrist bei sechs Monaten. Besteht der Mietvertrag seit mehr als acht Jahren, muss der Vermieter eine Kündigungsfrist von neun Monaten einräumen.

Einen schönen Ratgeber zur Kündigung wegen Eigenbedarf hat das Portal immowelt heraus gegeben. Hier werden nicht nur zwei Sonderfälle im Bezug auf die Eigenbedarfskündigung angesprochen, sondern auch was sie als Mieter tun können, wenn Eigenbedarf vorgeschoben wurde.

 

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