Ratgeber Tierhaltung: Diese Klauseln im Mietvertrag sind verboten

Erfreuliches aus Karlsruhe für Mieter und Halter von Tieren in Mietwohnungen. In einigen Mietverträgen lassen sich Klauseln finden, nach denen die Haltung von Tieren grundsätzlich verboten ist. Eine andere Variante ist:

Jede Tierhaltung, insbesondere die von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen unterliegt der Zustimmung des Vermieter

Diese Art von Klauseln in Mietverträgen hat der Bundesgerichtshof nun für unzulässig erklärt.
Richtig so, denn es wäre unverhältnismäßig, einem Mieter jegliche Haltung von Tieren zu verbieten, wo doch gerade Tiere zum Wohlempfinden sehr beitragen.

Dieses Urteil zielt auch auf eine frühere Entscheidung nach der ein Vermieter, der im gleichen Haus wie der Mieter wohnt, nicht das Recht der Tierhaltung für sich in Anspruch nehmen kann, dem Mieter dieses aber versagt.

Nun sollte aber nicht gleich jeder Mieter in die Zoohandlung oder ins Tierheim rennen und sich ein Tier anschaffen.

Bei Hunden z.B. hat der Vermieter nämlich immer noch das Recht die Haltung zu verbieten. Kleintiere wie Hamster, Mäuse und Ratten hingegen kann er nicht verbieten, da deren Haltung zumeist in geschlossenen Behältern erfolgt und deshalb zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gezählt werden kann.

Das Urteil kann nun aber nicht generell als Genehmigung für eine Tierhaltung in jeglicher Form angesehen werden. Vielmehr zielt es darauf ab, dem Mieter klar zu machen, dass es zu einer Interessenabwägung kommen muss. Die Rechte und Interessen von Vermieter und Mieter können gerade bei der Tierhaltung weit auseinander driften. Hier soll klar gemacht werden, dass der Mieter sich durchaus gegen ein Verbot zur Tierhaltung wehren kann und nicht durch eine Musterformulierung im Mietvertrag schon direkt abgeschreckt wird.

Völlig offen ließ das Gericht jedoch die Haltung von Katzen in Mietwohnungen.

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