Ratgeber Mieterhöhung: Zahlung – Einspruch – Widerspruch

Immer wieder taucht die Frage auf, welche Rechte und Pflichten bei einer Mieterhöhung Bewohner einer Mietwohnung haben. Hier geht es um die grundsätzliche Frage der Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses. Zur Mieterhöhung schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch BGB folgende Vorschrift vor:

(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.

(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.

(3) Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Hier ist klar geregelt, dass der Vermieter spätestens nach zwei Monaten ab Zugang der Mieterhöhung vom Mieter eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen kann, selbst wenn der erhöhte Mietzins bereits gezahlt wird.

Kommt der Mieter der Aufforderung nicht nach, so kann sein Vermieter die Zustimmung vor Gericht einklagen und der Mieter muss die anfallenden Kosten zahlen, sofern er sich nicht im Vorfeld noch eines besseren besinnt, und die Zustimmung erteilt.

Bedeutet, entweder gegen eine Mieterhöhung Einspruch einlegen, oder zustimmen.
LG Berlin Az: 63 T 130/06

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