Mietwohnung: Räumpflicht im Winter

Der neue Ratgeber Räumpflicht des Mieters und welche Rolle der Vermieter dabei spielt, was die Gemeinden für Pflichten haben und ab wann es Schmerzensgeld bei einem Unfall oder Schadensersatz gibt, soll ein wenig Klarheit ins Dunkle beim hellen Schnee geben.

Winterzeit ist Räumzeit

Bald ist es wieder so weit. Das Land wird von einer schönen weißen, aber kalten Schneedecke überzogen. Aber da wo Schnee liegt muss auch Schnee geschippt oder geschoben werden. Unter dem Schnee oder durch den Schnee bildet sich auf Zuwegen oder Bürgersteigen, auf Treppen und Absätzen gern auch mal Eis, dass man nur selten mit einem Schneeschieber weg bekommt.

Die Räumpflicht für Mieter

Wie sieht es den nun mit der Räumpflicht in Deutschland aus? Bei Schnee und Eis müssen die Gemeinden die Straßen und die Vermieter vor ihrem Haus für eine Schnee und Eisfreie Benutzung der Gehwege sorgen. Man nennt dies auch die Verkehrssicherungspflicht. Ein bisschen abwälzen der Arbeit darf aber durchaus sein und ist in vielen Verträgen auch geregelt. Die Gemeinde kann den Hauseigentümer verpflichten, seine Gehwege frei von Schnee und Eis zu halten. Der Postbote würde sich freuen. Der Vermieter für sich, kann die Arbeit dann auf seine Mieter abwälzen. Das muss er aber im Mietvertrag festhalten.

Klauseln zum Schneeschippen im Mietvertrag

Gibt es im Mietvertrag keine Klausel zum Schneeschippen, so muss der Vermieter ran. Hat der Vermieter eine entsprechende Klausel im Mietvertrag vergessen, so kann er diese auch nicht durch eine spätere Hausordnung auf den Mieter umlegen. Eine Hausordnung gilt nur dann, wenn sie bei Unterschrift des Mietvertrages bereits bestanden hat und somit Teil des Mietvertrages geworden ist. Eine nachträgliche Änderung des Mietvertrages oder der Hausordnung ohne Zustimmung des Mieters ist unwirksam. OLG Frankfurt Az: 16 U 123/87

Winterdienst auf Mieter übertragen

Also ist für den Winterdienst der Vermieter zuständig. Er kann die Schnee- und Eisbeseitigung aber auf den Mietern übertragen, bleibt jedoch dabei in der Pflicht auch zu überprüfen, dass dieser seiner vertraglichen Verpflichtung auch nachkommt. Er muss überwachen, ob die Mieter ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen OLG Köln Az: 19 U 37/95
Erfüllen müssen die Pflichten zur Schnee und Eisbeseitigung alle Mieter eines Hauses. Wer meint nur jede wären am Zug die im Erdgeschoss wohnen, der irrt sich, wie das Urteil vom LG Stuttgart Az: 5 S 210/87

Räumpflicht verständlich erklärt

Anhand eines Beispiels, dem der Stadt Dortmund kann man mal sehen, wie weit diese Räumpflicht überhaupt geht.
Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund erklärt wer wo und wie insbesondere aber wann auf öffentlichen Flächen der Schnee geräumt werden muss und wann die Wege wie eisfrei gehalten werden müssen.

  • Wer: natürlich die Eigentümer eines Hauses, dessen Grundstück eine öffentliche Straße gesetzt.
  • Wo: das Ordnungsamt beschreibt die zu Räumen bewegte als Fuß läufig erreichbaren öffentlichen Stichproben Verbindungswege innerhalb der geschlossenen Ortslage.
  • Wie: bei Gehwegen muss eine Breite von 1,5 m von Schnee und Eis freigehalten werden. Der Einsatz von Streusalz ist dabei verboten vielmehr ist Sand, Split, Granulat oder Asche zu benutzen. So ganz ohne Salz geht es im Winter aber auch in Dortmund nicht. So erlaubt das Ordnungsamt den Einsatz von auftauenden Mitteln immer dann, wenn es zur Beseitigung von Verkehrsgefahren unbedingt erforderlich ist.
  • Wann: Schnee schieben ist Frühsport den bereits um 7:00 Uhr ist mit dem Räumen in die Wege zu beginnen. Ab 20:00 Uhr kann die Schönheiten Geräteschuppen gestellt werden.

An dem Beispiel der Stadt Dortmund aufgezeigt ergibt sich aus den einzelnen Regelungen des wer, wo, wie und wann durchaus ein Interpretationsspielraum. Gerade deswegen gibt es auch zahlreiche Urteile zum Winterdienst, die auf den folgenden Seiten vorgestellt werden sollen.

Beginn der Räumpflicht

Es soll ja Menschen geben, die bereits morgens um 5:00 Uhr zur Arbeit fahren. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kennt wohl solche Menschen nicht, denn laut den Richtern beginnt das Einsetzen des allgemein üblichen Verkehrs erst um 7:00 Uhr morgens und endet gegen 20:00 Uhr abends. So steht es in aller Regel auch in den örtlichen Straßen Reinigungs Satzungen welche den Winterdienst auf öffentlichen Wegen regelt..

Der Mediengestalter, welcher erst um 9:00 Uhr im Büro auftauchen muss, hat also genügend Zeit noch mal kurz mit dem Schneeschieber über die Zufahrtswege zu gehen. Was aber ist mit dem Arbeitnehmer, der bereits um 6:00 Uhr die Stempelkarte drückt?

Wie gesagt, das Oberlandesgericht Düsseldorf hat unter dem 24 U 143/99 geurteilt, dass spätestens ab 7:00 Uhr morgens geräumt werden muss. Das bedeutet für den Arbeitnehmern der sich um 5:30 Uhr auf den Weg gebracht, dass er im Winter schon den Zeitungs Jungen treffen kann. Er muss also teilweise schon um 5:00 Uhr die Wege von Schnee und Eis befreien.

Räumpflicht an Sonn und Feiertagen

An Sonn und Feiertagen besteht zwar grundsätzlich kein Arbeitsverbot, die meisten haben aber frei. Das bedeutet jedoch nicht, dass an diesem speziellen Tag nicht geräumt werden muss. Der Winterdienst ist an Sonn und Feiertagen eben so durchzuführen wie auch in der Woche. Das Landgericht Köln hat jedoch entschieden, dass der verantwortliche 1 h länger schlafen kann. LG Köln Az: 1 S 3/94

Räumpflicht bei Dauer-Schneefall

Der April weiß nicht was er will und der Schnee fällt wie er will. Es ist ja nun leider nicht so, dass es eine Stunde schneit und man dann genügend Zeit hat um die weiße Pracht wieder von den Wegen zu bekommen. Verschiedene Gerichte haben sich deshalb mit der Frage befassen müssen, wie bei Dauer Schneefall Bürger steige und Wege zu den Mülltonnen oder Parkplätzen sowie zu den einzelnen Haustüren zu räumen sind.

Grundsätzlich kann man sagen, dass bei einem dauernden und starkem Schneefall nicht fortlaufend gestreut und gepflegt werden muss. Wäre im Ergebnis auch völlig nutzlos, weil die bereits geräumte Fläche nach wenigen Minuten wieder mit Schnee bedeckt wäre. Mit dem Winterdienst muss man jedoch dann beginnen, wenn es nur noch geringfügig schneit oder es aufgehört hat zu schneien.
Zu dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht Naumburg das brandenburgische Oberlandesgericht sowie das Oberlandesgericht Saarbrücken gekommen. Das Oberlandesgericht Schleswig ist der Meinung, dass spätestens nach 40 Minuten nach Beendigung des Schneefalls Wege geräumt werden müssen. Dies muss auch notfalls mehrmals am Tag geschehen, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Quellen:
OLG Naumburg Az: 12 U 144/99 Brandenburgisches OLG Az: 2 U 11/99
OLG Saarbrücken Az: 1 U 630/98
OLG Schleswig Az: 11 U 14/2000
BGH Az: VI ZR 49/83

Hier in Berlin erging dazu vom Kammergericht ein Urteil dass besagt, bei Schneefall und anhaltendem, gefrierendem Eis- oder Sprühregen reicht es nicht aus, einmal früh morgens zu fegen und zu streuen.
Man ist verpflichtet, mehrmals am Tag innerhalb einer angemessenen Frist erneut den Schneeschieber in die Hand zu nehmen und Granulat auf die Wege zu streuen.
Was die Richter unter einer angemesenen Frist verstanden, haben sie aber nicht erzählt.
Kammergericht Berlin Az: 14 U 159/02


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