Mietrecht: Urteile zum Thema Bäume

Muss ein Mieter das Baum fällen bezahlen?
Nein, der Mieter ist nicht verpflichtet das Fällen eines Baumes zu bezahlen. Ergo darf der Vermieter das Baumfällen auch nicht über die Betriebskostenabrechnung auf seine Mieter umlegen.
BGH Az: VIII ZR 124/08

Mieter muss bei Gartenpflege keinen Baum fällen
Ist der Mieter laut Mietvertrag zur Gartenpflege verpflichtet, so fallen darunter lediglich regelmäßige Pflegearbeiten wie rasen mähen, Unkraut zupfen und weitere Kleinarbeiten.
Einen Baum muss der Mieter aber nicht fällen. Das entschied das Amtsgericht Neustadt in der Weinstrasse. Die Richter sahen in der Fällung eines Baumes eine außerordentliche Maßnahme, die dem Mieter weder zugemutet werden kann, noch die Kosten zu seinen Lasten gehen dürfen.

Wenn auch nicht in diesem Urteil, so ist bei der Gartenpflege grundsätzlich zu beachten: Der Mieter ist dabei nicht verpflichtet große Anschaffungen wie einen Rasenmäher zu tätigen. Diese ausgaben sind vom Vermieter zu tragen. Auch muss dieser Hilfsmittel zur Gartenpflege stellen. Allenfalls kleine Geräte wie eine Harke oder Schaufel zur Beseitigung der Schnittabfälle könne man von Mieter verlangen.
Amtsgericht Neustadt/Weinstraße Az: 5 C 73/08

Muss der Nachbar seine Bäume zurück schneiden?
Eine Kiefer auf Nachbars Grundstück war ihm ein Gräuel: Ein Mann störte sich an deren Größe und verlangte ihren Rückschnitt. Doch der Bundesgerichtshof war der Meinung, dass ein Baum ungehindert wachsen darf. Der Eigentümer muss die Kiefer nicht zurück schneiden.
Dies gilt insofern aber nur, wenn der Baum von seinen Ausmaßen den Nachbarn nicht beeinträchtigt. Sofern er mit seinen Ästen über die Grundstücksgrenze ragt oder die Sonneneinstrahlung auf das Grundstück des Nachbarn, insbesondere auf Fenster, Balkone und Terrassen nachhaltig beeinträchtigt, so kann dieses Urteil nicht angewendet werden.
Bundesgerichtshof Az: ZR 102/03

Äste vom Nachbarn beschneiden und Schadensersatz fordern
Was tun wenn die Äste vom Nachbarn bis in den eigenen Garten reichen? Diese Frage musste das Oberlandesgericht klären und machte den Fall zu einer Einzelfallentscheidung, die dennoch einen Blick auf den eigenen Fall geben kann. Dabei war es so, dass die Eigentümerin eines Hauses einen gewissen „Arbeitslohn“ von ihrem Nachbarn ersetzt haben wollte, weil sie ständig Laub, Eicheln und Blätter die auf ihr Grundstück fielen entfernen mussten. Der Übeltäter war der Baum des Nachbarn, der aber schon bei Einzug der Klägerin dort stand. Genau da setzte das Gericht an. Da die Klägerin bei Einzug den Baum bereits „kannte“ sei der geringe Mehraufwand durchaus zumutbar.
OLG Karlsruhe Az.: 6 U 184/07

Das Fällen von Bäumen als Kosten der Gartenpflege

Achtung – Baum fällt. Wenn ein Mieter diese Worte hört, brauch er sich lediglich Sorgen ums Auto, seinen Tomaten und dem Kinderfahrrad in der Auffahrt machen.
Geld kostet ihn der Spaß nicht, denn die Kosten für das Fällen von Bäumen sind als Kosten der Gartenpflege nicht umlagefähig, wenn sie auf jahrelanger Vernachlässigung der Gartenpflege beruhen.
LG Hamburg Az: 311 S 254/90

Wenn Äste vom Baum nebenan auf Ihr Grundstück wachsen

Wenn Äste vom Baum nebenan auf Ihr Grundstück wachsen, sollten Sie Ihrem Nachbarn eine Frist von ca. drei Wochen setzen, die Äste von Ihrer Seite zu entfernen. Tut er das nicht, dürfen Sie selbst Hand anlegen oder eine Firma damit beauftragen.
Die Kosten dafür zahlt der Nachbar. Aber Achtung: Rückschnitt ist in Ordnung – ein Kahlschlag hingegen nicht.
AG Würzburg Az: 14 C 1507/00

Baum fällt: Laub im Gartenteich
Die Kettensäge ist selten gefragt wenn man sich über Laub im Gartenteich aufregt. Selbst wenn Laub in den Gartenteich fällt, muss das nicht der Nachbar, sondern der Teichbesitzer selbst beseitigen
Landgericht Düsseldorf Az.: 9 U 10/95
Nur wenn der Befall die Benutzung eines Grundstücks „wesentlich“ beeinträchtigt und nicht ortsüblich ist, müssen Äste abgesägt oder der Baum gefällt werden
BGH, Az.: V ZR 102/03

Früchte von Nachbars Baum zu pflücken ist verboten

Wenn im Sommer das Obst reif ist, würde gern jeder mal zugreifen.
Hier gilt aber folgende Regel: Früchte von Nachbars Baum zu pflücken, ist verboten – auch wenn die Äste auf Ihr Grundstück ragen. Fallen die Früchte aber von selbst herunter, gehören sie demjenigen, auf dessen Grundstück sie liege – also Ihnen.
BGB § 911



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