Mietkaution getrennt vom Vermögen auf Sonderkonto anlegen

Vermieter sind verpflichtet die Mietkaution getrennt von ihrem Vermögen auf ein Sonderkonto anzulegen. Kommt der Vermieter dieser Verpflichtung nicht nach, so können Mieter ihre Mietzahlungen aussetzen. Erst wenn der Vermieter eine konkurssichere Anlage der Kaution nachweist, muss der Mieter wieder zahlen.
Dem Urteil vorausgegangen war eine Privatinsolvenz des Vermieters, der die Kaution seines Mieters nicht durch Anlegung eines Sonderkontos geschützt hatte.

Als im weiteren Verlauf des Verfahrens der Zwangsverwalter sich weigerte die Kaution nachträglich auf einem Sonderkonto festlegen stoppte der Mieter seine monatlichen Zahlungen was zur Klageerhebung führte.
Bis vor den Bundesgerichtshof schaffte es dieses Verfahren wo eindeutig und grundsätzlich erklärt wurde: Mieter können im Fall der Insolvenz ihres Vermieters immer dann ihre Mietzahlungen einstellen, bis ihnen belegt wurde, dass die Mietkaution sicher angelegt ist.
Bundesgerichtshof Karlsruhe Az.: VIII ZR 336/08



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