Mieterhöhung: Urteile zum Gutachten und Mietspiegel bei einer Mieterhöhung

Mietspiegel muss bei Mieterhöhung nicht beigefügt werden
Frei zugängliche Infos bei zum Mietspiegel dürfen bei einer Mieterhöhung die sich an dem örtlichen Mietspiegel orientiert durchaus fehlen, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

So sind die Richter der Meinung gewesen, dass dem Schreiben zur Mieterhöhung der aktuelle Mietspiegel nicht beiliegen muss. Vielmehr sei es dem Mieter durchaus zu zumuten, sich diesen, zum Beispiel beim Mieterverein, selbst zu besorgen.
BGH Az: VIII ZR 276/08

Gutachten als Grundlage für eine Mieterhöhung

Ein Gutachten das auf vergleichbare Mietobjekte abzielt, reicht als Grundlage für eine Mieterhöhung aus, so die Richter am Bundesgerichtshof.
Die Mieterin wollte die Erhöhung aber nicht akzeptieren und klagte sich durch alle Instanzen, scheiterte aber letztlich an den obersten Richtern die dem Gutachten seine Beweiskraft bestätigten und zudem als Urteilsbegründung angaben, da sich die Miete auch nach der Erhöhung nicht über den ortsüblichen Tarif bewege, sei sie zulässig.
Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 122/09

Gutachten zur Mieterhöhung muss der Vermieter bezahlen
Um die Miete zu erhöhen holte ein Vermieter Expertenrat ein. Das Gutachten erhielten die Mieter in Kopie und sollten dann auch noch die Kosten dafür begleichen. Dagegen klagten sie und gewannen.
Das Gutachten, so das Gericht, dient nur den Interessen des Vermieters, deshalb muss er es auch aus eigener Tasche bezahlen.
Landgericht Mainz Az: 3 T 16/04

Keine Mieterhöhung für Dach auf Terrasse
Lange Jahre bewohnte ein Ehepaar die Wohnung unterm Dach in einem schönen Mehrfamilienhaus. Völlig unerwartet ließ der Vermieter die zur Wohnung gehörende Terrasse überdachen und erhöhte ohne Zustimmung der Mieter die Miete für ihre Wohnung.
Dies wollte das Paar so nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Dort musste der Vermieter eine herbe Enttäuschung hinnehmen, denn das Paar bekam ihr Recht zugesprochen. Die Überdachung einer Terrasse muss nicht unbedingt den Wert der Wohnung steigern, weshalb hier eine Mietanpassung unangebracht wäre, so die Richter.
AG Montabauer Az: 5 C 463/06



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