Mieterhöhung muss mit Namen und Unterschrift versehen sein

Mieterhöhung muss mit Namen und Unterschrift versehen sein
Eine Pauschale Unterschrift wie: „Mit freundlichen Grüßen ihre Wohnungsbaugesellschaft“ ist unwirksam, da entgegen § 126b BGB nicht zu erkennen ist, wer der Unterzeichnende ist.
Somit ist jede Mieterhöhung, die nicht eindeutig erkennbar beziffert, wer die Mieterhöhung angeordnet und demnach unterschieben bzw. dadurch Verantwortlicher ist rechtlich gesehen unwirksam.
Ein solches falsch unterzeichnetes Schreiben können sie deshalb getrost ignorieren.
LG Berlin Az: 62 S 126/03

Mieterhöhung durch die Wohnungsbaugesellschaft
§ 558a Absatz 1 BGB regelt die Textform einer Mieterhöhung durch die Wohnungsbaugesellschaft. Hierbei ist zu beachten, dass eine allgemeine Abschlussformulierung für die Einhaltung der Textform nicht ausreicht. So muss die Verwaltung einen berechtigten namentlich nennen, der als erklärende Person zu erkennen ist.
AG Berlin Pankow-Weißensee Az: 4 C 256/03

Hausverwaltung kann Mieterhöhung aussprechen
Die Hausverwaltung regelt die Interessen der Vermieter. Sie kann auch im Namen der Vermieter eine Mieterhöhung aussprechen. Hier ist sie allerdings dazu verpflichtet, das Vertretungsverhältnis klar zu beziffern und sich aus rechtmäßige Verwaltung aus zuweisen.

Ist dies in dem Anschreiben zur Erhöhung der Miete nicht ersichtlich, so ist die Mieterhöhung unwirksam.
AG Berlin Pankow-Weißensee Az: 4 C 256/03



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