Mieter zahlt Austausch der Wohnungsschlüssel bei Verlust der Schlüssel

Ein Mieter muss seinem Vermieter Schadensersatz leisten, wenn er beim Auszug nicht alle Schlüssel der Wohnung zurückgibt. Diese Pflicht zur Haftung bei Verlust der Wohnungsschlüssel besteht jedoch nur dann, wenn der Vermieter die Schlösser auch wirklich austauscht. Damit der Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz auch durchsetzbar ist, muss eine Gefahr des Missbrauchs der Wohnung vorhanden sein. Hierzu gibt es eine Reihe von Urteilen die ich im weiteren Verlauf des Beitrages gerne darstellen möchte.

Das Amtsgericht Ludwigsburg hat die Haftung des Mieters in einem Fall bejaht, in dem der Mieter angegeben hat, dass ein Schlüssel beschädigt gewesen war, und er ihn entsorgt hätte.
AG Ludwigusburg Az: 8 C 3212/09

Wie schon im Einleitungsartikel erwähnt, ist die Haftung des Mieters bei Verlust des Wohnungsschlüssel zu davon abhängig, ob eine Gefahr des Missbrauchs anzunehmen ist. Dies ist für den Mieter umso wichtiger, wenn es sich bei dem Schloss um eine Schließanlage handelt. In diesem Fall können sich die Kosten durchaus im vierstelligen Bereich befinden. Die Gerichte nehmen leider viel zu oft eine generelle missbräuchliche Verwendung bei Schlüsselverlust an. Hier sollte sich der Mieter mit seinem Anwalt genau absprechen, wo er den Schlüssel verloren hat..

Das Landgericht Mannheim hat in einem solchen Fall erklärt, dass der Verlust eines Schlüssels auf einer Autofähre keine missbräuchliche Verwendung darstelle, wenn der Schlüssel ins Meer gefallen ist. In einem solchen Fall hat der Mieter keinen Schadensersatz zu leisten da davon auszugehen ist, dass der Schlüssel von keinem Dritten benutzt werden kann.

Dem Mieter obliegen also erhebliche Sorgfaltspflichten im Umgang mit dem ihm überlassenen Schlüssel. Ein Argument hat das Amtsgericht Münster mit Urteil vom 17. Februar 2003 unter dem Aktenzeichen: 48 C 2430/02 als unwirksam erklärt. Der Mieter hatte hier angegeben, dass er den Schlüssel bereits lange vor Beendigung des Mietverhältnisses verloren hatte, ohne feststellen zu können, dass ein Dritter sich unbefugt Zutritt zur Wohnung verschafft hatte.

Kommen wir nun zur Frage Vermieter und Mieter wirksam ein Haftung des Mieters bei Schlüsselverlust im Mietvertrag vereinbaren können.. Einige Mietverträge enthalten eine Formularklausel, wonach der Vermieter berechtigt ist zweifellos eines Schlüssels die Schließanlage grundsätzlich auszuwechseln. Hier ist ein Blick auf das Urteil vom Landgericht Berlin anzuraten. Dieses hat entschieden, dass die Klausel, die dem Vermieter zum Austausch der Schließanlage berechtigt unwirksam ist, sofern sie ohne Rücksicht auf den Einzelfall und unter Hinblick auf die drohende Gefahr des Missbrauches den Mieter unzulässigerweise benachteiligen würde.

Zwar können Vermieter und Mieter grundsätzlich eine Regelung im Mietvertrag treffen, dieser darf aber die notwendige Wahrung der Interessen des Mieters nicht benachteiligt werden eine Klausel die eine unangemessene Abwälzung der Verpflichtung zur Haftung auf den Mieter beiträgt wäre nach Paragraph neun Abs. 1 AGBG unzulässig. Wirksam kann eine solche Klausel nur dann sein, wenn sie eine Haftungsbeschränkung enthält.

Klauseln in Mietverträgen zur Haftung des Mieters bei Schlüsselverlust, müssen klar und verständlich formuliert sein. Eine grundsätzliche Haftung darf darin nicht beschrieben werden immer muss Rücksicht auf ein Verschulden des Mieters einbezogen werden. Es muss also klar aus der Klausel im Mietvertrag hervorgehen, dass der Mieter nicht grundsätzlich haftet sondern im Einzelfall, die Summe begrenzt wird, und es muss darauf eingegangen werden dass der Mieter nur dann haftet, wenn er den Schaden zu vertreten hat, und eine Gefahr des Missbrauchs deutlich anzunehmen ist.



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