Mieter tragen die Kosten für Rauchmelder

Als eine Wohnungsbaugesellschaft Rauchmelder in ihre Wohnungen einbauen lassen wollte, waren zwei Mieter nicht damit einverstanden, dass die Kosten für die Anmietung und Wartung von den Mietern getragen werden müssen.

Abrechnung für Wartung von Rauchmelder

Doch die Abrechnung über die Betriebskosten, die auf alle Mieter umgelegt werden, ist rechtens: Rauch und Feuermelder seien hier mit Wasser- und Wärmezählern vergleichbar, so das Gericht.

Mieter tragen die Kosten für Rauchmelder
Landgericht Magdeburg Az: 1 S 171/11

Das Lübecker Amtsgericht entschied in einem ähnlichen Fall gleichermaßen. Die Wartung von Rauchmeldern sei in den sonstigen Betriebskosten abzurechnen. Dabei sei es unerheblich, dass die Rauchmelder erst nach Unterschrift unter dem Mietvertrag installiert wurden.

Gesetzliche Pflicht zum Anbringen von Rauchmeldern

Kosten der Wartung von Rauchmeldern in Mietwohnungen als Betriebskosten absetzen

Als Betriebskosten dürfen nur die Punkte abgerechnet werden, die auch im Mietvertrag festgehalten sind. Dies gilt nicht bei Rauchmeldern, da der Einbau von Rauchmeldern gesetzlich geregelt ist und sie sich unmittelbar auf das Mietverhältnis auswirken. Daher ist die fehlende Zustimmung des Mieter kein Kriterium.

Wartung von Rauchmeldeanlagen

Für die Wartung und ordnungsgemäße Funktionsüberprüfung von Rauchmeldern ist der Vermieter zuständig. Daher hat er das Recht eine Firma mit diesen Aufgaben zu beauftragen und die damit entstandenen Kosten auf die Mieter umzulegen. Der Vermieter muss und darf sich dabei nicht auf seine Mieter verlassen.
Lübecker Amtsgericht Az: 21 C 1668/07

Rauchmelder sind ein wichtiger Brandschutz wie die Feuerwehr sagt. Natürlich sollte man sich keine billigen China Importe zulegen, aber so teuer ist die Investition nun wirklich nicht.
Schau man sich bei Amazon nach Rauchmelder um, so bekommt man vier Rauchmelder mit 115 positiven Bewertungen schon für 25 Euro.
Die echten Testsieger wie:

  • Rauchmelder Ei Electronics Ei650
  • Rauchmelder FireAngel ST-620 Thermoptek
  • Rauchmelder Pyrexx PX-1

und weitere kosten pro Stück so um die 15-20 Euro
Für welchen man sich nun entscheidet ist Ansichtssache, das eigene Leben sollte aber keine Frage des Geldes sein.

Kommt nun der Vermieter auf die Idee den Mieter und sein Eigentum zu schützen, so handelt es sich beim Einbau eines Rauchmelders um eine zu duldende Modernisierung.
Dabei kann der Vermieter sogar die Anschaffungskosten, die Anbringung und die laufende Durchführung einer Funktionsüberprüfung als Modernisierungskosten bzw. als Nebenkosten abrechnen.

Nun schauen viele in ihren Mietvertrag und denken sich, als Nebenkosten darf doch nur abgerechnet werden, was auch klar beschrieben ist. Einen Punkt bei den Betriebskosten „Rauchmelder / Wartung“ gibt es aber in meinem Mietvertrag nicht. Muss ich dann trotzdem zahlen?

Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Einige Gerichten sagen, die Kosten können nicht umgelegt werden, andere wie das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Urteil vom 13.6.2008 Az: 716c C 89/08 sagen jedoch, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses mit einem neuen Nebenkostenpunkt nicht zu rechnen war, dieser aber aus einer duldungspflichtigen Modernisierung entstanden ist, so ergibt sich für die Zukunft ein Umlageanspruch des Vermieters.

Einzig die Anbringung eines Rauchmelder in Küche und Badezimmer muss der Mieter nicht dulden.
Durch die Rauchschwaden komme es zu oft zu einem Fehlalarm, was nicht unbedingt die Wohnqualität erhöhen würde.
neuere Rauchmelder arbeiten aber auch bei Kochdämpfen und Wasserdämpfen aus Badewanne oder Dusche zuverlässig.



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