Mehr als zwei Programme für polnischen Mieter

Der Verfassungsgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein polnischer Mieter Anspruch auf Installation einer Satelittenanlage hat, weil über den Kabelanschluss nur zwei polnische Kanäle zu empfangen waren.
Das Gericht war der Meinung, das Informationsbedürfnis des polnischen Mieters sei durch zwei polnische Programme aus dem Breitbandkabelnetz nicht hinreichend befriedigt, so dass er eine Anlage anbringen dürfe.
VerfGH Az:136/02

Bei Kabelanschluss keine Parabolantenne
Wenn in der Wohnung des Mieters ein Kabelanschluss vorhanden ist, so wird er kaum Möglichkeiten finden die Installation einer Parabolantenne zu verlangen, insbesondere wenn über den Kabelanschluss digitale Zusatzprogramme empfangen werden können.
BVerfG Az:1 BvR 1908/01

Beseitigung einer Parabolantenne
Wenn dem Vermieter die Parabolantenne des Mieters nicht gefällt, so kann er in vielen Fällen auf deren Beseitigung klagen. Das setzt aber eine vorherige Abmahnung voraus.
BGH Az: VIII ZB 93/06



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