Kündigung der Mietwohnung bei Einzug ins Pflegeheim

Zahlreiche Rechtsfragen beschäftigen sich im Ratgeber Recht mit der Frage ob der Mieter bei Einzug ins Pflegeheim fristlos kündigen kann, oder ob er bis zum Ende der dreimonatigen Kündigungsfrist die Miete weiter bezahlen muss.

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist alleine zu wohnen, der muss manchmal von heute auf morgen ins Pflegeheim. Drei Monatsmieten weiter zu bezahlen obwohl die Wohnung nicht genutzt wird, das sehen die wenigsten ein.

Fristlose Kündigung der Mietwohnung bei Einzug ins Pflegeheim

Doch wie ist die Rechtslage beim Einzug ins Pflegeheim geregelt? Kommt man sofort aus seinem Mietvertrag raus oder ist eine fristlose Kündigung der Mietwohnung bei Einzug ins Pflegeheim ausgeschlossen?

Urteil vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

Mieter haben bei Einzug ins Pflegeheim keinen Anspruch darauf, vorzeitig bzw. fristlos das Mietverhältnis aufzulösen. Die Richter sind der Auffassung, dass dem Mieter die Fortführung des Mietvertrages bis zum Ende der Kündigungsfrist zuzumuten ist.

Der Umstand, dass man aufgrund seines Gesundheitszustandes ins Pflegeheim müsse, sei dem Mieter eigenen Risikobereich zuzuordnen und könne nicht auf den Vermieter abgewälzt werden. Zudem belasten die drei Monatsmieten keinen so sehr, dass dadurch ein Sozialfall entstünde.

Alternativen zur fristlosen Kündigung

Das Gericht ließ offen, ob der Mieter in einem solchen Fall Anspruch auf Abschluss eines Miet – Aufhebungsvertrages habe, wenn er zumindest einen geeigneten Nachmieter stelle.
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Az: 205 C 172/18 

Zeitmietvertrag: Besteht ein Sonderkündigungsrecht bei Arbeitplatzwechsel?

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf ein Sonderkündigungsrecht bei Arbeitsplatzwechsel. Sofern sie über einen Zeitmietvertrag verfügen, wird es nur sehr schwer da heraus zu kommen. Bei einem unbefristeten Mietvertrag sieht es schon sehr viel besser aus. Bei einem unbefristeten Mietvertrag können sie binnen drei Monaten kündigen. In einer besonderen Notlage, haben sie hier ein Sonderkündigungsrecht, wie…



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