Kosten für Kabelanschluss in den Nebenkosten

Der Vermieter darf die Kosten des Breitbandkabelanschlusses umlegen, wenn er die Kosten der Gemeinschaftsantenne umlegen durfte. In vielen Mietverträgen ist dieser Anschluss bereits zu den Nebenkosten angegeben, bei älteren Verträgen aber gab es noch kein Kabelanschluss. Dann darf der Vermieter die Kosten dennoch umlegen, auch wenn sie im Mietvertrag nicht aufgeführt sind und wenn es sich bei der Umstellung auf das Kabelnetz um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme handelt
BGH Az: VIII ZR 202/06

Wenn der Vermieter die Programmversorgung nun von einer Gemeinschaftsantenne auf Breitbandkabelnetz-Anschluss umstellt, so darf er die etwa umlegbaren Breitbandkabelkosten (auch) nach der Anzahl der Wohneinheiten verteilen. In Anbetracht des Urteils oben natürlich auch, wenn der Kabelanschluss im Mietvertrag nicht erwähnt ist, weil es diesen bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht gab oder er nicht installiert war.
BGH Az: VIII ZR 202/06



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