Kosten der regelmäßigen Gartenpflege als Nebenkosten

Die Kosten der regelmäßigen Gartenpflege können vom Vermieter über die Betriebskostenabrechnung auf alle Mieter umgelegt werden. Soweit so gut. Was bedeutet das aber genau?
Zuerst einmal muss man unterscheiden, ob sich die Tätigkeit auf bereits gärtnerisch angelegte Flächen bezieht, ob eine Neupflanzung oder gar um das erstmalige Anlegen eines Garten handelt.

Ganz klar ist, legt der Vermieter einen Garten an, so kann er die Kosten nicht auf seine Mieter umlegen. Erlaubt sind nur die Pflegearbeiten, daran, nicht aber der eigentliche Aufbau des Gartens.
Das sollte klar sein. Was aber nun wenn es bereits einen Garten gibt.
Auch hier ist die Regelung eigentlich klar.
Der Vermieter kann hier die Pflege selbst übernehmen, sofern dadurch Betriebskosten gespart werden, weil er so auf die Nutzung externer Anbieter wie eine Gartenbaufirma verzichtet.
Nun kauf der Vermieter neue Sträucher und einen Baum.
Das sind keine Umlagefähigen Kosten. Kosten für die Neubepflanzung von Gartenflächen stellten keine umlagefähigen Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 2. Berechnungsverordnung dar
Hier müsste der Vermieter die Kosten der Neubepflanzung aus den Betriebskosten heraus rechnen.

Auch das ist klar. Wie aber kann der Vermieter nun die Kosten der Gartenpflege ermitteln.
Was nicht möglich ist, sich einen Kostenvoranschlag einer Firma zu holen, dies dann selbst machen und die im Voranschlag angegebene Summe umzulegen.
Vielmehr muss der Vermieter seine tatsächlichen Kosten, also die Stundenanzahl mit einem angemessenen Stundensatz multiplizieren und nur diese Kosten können auf die Mieter umgelegt werden.
Eine Prüfung der Kosten und dem damit verbundenen nachweisbaren Aufwand durch den Vermieter kann für sie als Mieter also durchaus bares Geld sparen.
So entscheiden vor dem
LG Berlin Az: 64 S 366/98

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