Kosten der Öltankreinigung in den Betriebskosten

Wo sich Mieter noch über das Urteil vom Amtsgericht Speyer freuen konnten, in dem die Kosten der Öltankreinigung nicht den Betriebskosten sondern den Instandhaltungskosten zugeordnet wurde, so hat das neue Urteil vom BGH diese Auffassung verworfen.

Bisher galt, der Vermieter muss die Reinigung des Öltanks aus eigener Tasche zahlen und kann sie auch nicht per formularmäßiger Umlagevereinbarung auf seine Mieter umwälzen.
AG Speyer Az: 33 C 126/07

Der Bundesgerichtshof jedoch ist zu der Auffassung gekommen, das Mieter an den Kosten der Öltankreinigung beteiligt werden dürfen. Laut dem Urteil gehen die Richter bei der Reinigung des Öltanks von einer regelmäßig im Abstand einiger Jahre wiederkehrende Ausgabe für den Betrieb der Heizungsanlage aus und haben so die Umlage der Kosten auf die Mieter gestattet.

Anders als die Instandsetzungsmaßnahmen, Reparaturen oder Renovierungen gehöre die Öltank-Reinigung nicht zu den vom Vermieter allein zu tragenden Kosten.
Bundesgerichtshof Az. VIII ZR 221/08

Warum unterscheiden sich diese beiden Urteile so sehr?
In dem verfahren vor dem AG Speyer konnte der Vermieter nicht darlegen, wann die letzte Öltankreinigung statt gefunden hatte und wann wieder damit zu rechnen ist. Die Richter waren daher nicht davon überzeugt, dass es sich um eine regelmäßig anfallende Kostennote handle.



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