Kleinreparaturklausel: Kalk im Wasserhahn

Der Mietvertrag enthält eine Kleinreparaturklausel wonach der Mieter Reparaturen bis zu einer Höhe von 75 Euro selbst zu tragen hat. Doch nicht alle Beschädigungen der Mietsache fallen unter die Kleinreparaturklausel. Das Amtsgericht Gießen hat nun geklärt, dass der Austausch eines verkalkten Wasserhahn nicht unter die Mietvertragliche Klausel für Kleinreparaturen fällt.

Was ist eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag ?

Für Schäden an der Mietsache haftet der Vermieter und ist vertraglich daran gebunden, die Mietwohnung in einem bewohnbaren Zustand zu halten. Er muss defekte Dinge der Mietsache reparieren oder austauschen. Bagatellschäden in der Wohnung können allerdings bis zu einer gewissen Höhe auf den Mieter übertragen werden.

Voraussetzungen für einen Bagatellschaden damit die Kleinreparaturklausel greift

Nicht jeden Schaden muss der Mieter übernehmen, es gibt drei klare Kriterien, dass es sich um eine Reparatur handelt, die unter genannter Klausel fällt:

  • Es muss eine wirksame Kleinreparaturklausel im Mietvertrag vereinbart sein
  • Es muss sich bei dem Schaden um einen Bagatellschaden also eine Kleinigkeit handeln
  • Die Reparatur darf höchstens 75 Euro kosten *Obergrenze*
  • Das defekte Teil muss sich dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters unterliegen

Beispiele für Teile der Mietsache, die bei Einhalten der oben genannten Regeln unter die Kleinreparaturklausel fallen:

  • Tropfender Wasserhahn
  • Undichter Duschkopf
  • Fensterriegel
  • Türverschluss
  • Rolllädengurte
  • Jalousien
  • Lichtschalter
  • Steckdosen
  • WC-Spülkasten
  • Türklingel
  • Heizkörperventile

Gibt es eine Obergrenze bei der Kleinreparaturklausel?

Die Kleinreparaturklausel muss eine Obergrenze beinhalten und dem Mieter klar aufzeigen, bis zu welchem Betrag er sich an Reparaturen beteiligen muss. Anerkannt sind 200 – 250 Euro pro Jahr oder 8 % der Jahresmiete.

Unwirksame Vereinbarungen zur
Kleinreparaturklausel

  • Der Mieter kann nicht verpflichtet werden, sich an allen Reparaturen mit einer gewissen Summe zu beteiligen
  • Der Mieter kann nicht verpflichtet werden ,die Reparaturen eigenständig in Auftrag zu geben

Fallen verkalkte Wasserhähne unter die Kleinreparaturklausel?

Urteile zur Kleinreparaturklausel: An welchen Reparaturen muss sich der Mieter beteiligen

Nein sagt das Amtsgericht Gießen. Die Kleinreparaturklausel umfasst nur Reparaturen von Teilen, auf die der Mieter unmittelbar Einfluss hat. Das Verkalken eines Wasserhahns kann der Mieter nicht beeinflussen und muss daher auch nicht für die Reparatur aufkommen.

BGH: Wartung von Gasthermen Neue Rechtsprechung seit 2018

Bisher konnte der Vermieter die Wartung der Gastherme nicht über die Kleinreparaturklausel laufen lassen. Dies hat der BGH nun neu festgelegt.

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