Klausel zu Schönheitsreparaturen kann diese vollkommen unwirksam machen

Ein Mann mietete ein Reihenhaus. Im Mietvertrag stand unter anderem, dass er verpflichtet sei, beim Auszug umfangreiche Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Dazu gehörten neben dem Streichen der Heizkörper und -rohre auch das Lackieren der Außen-und Innenseiten von Fenstern und Türen. Als der Mieter auszog, hatte er jedoch keine dieser Renovierungsarbeiten ausgeführt. Erbost zog der Vermieter vor Gericht und verlangte Schadensersatz von über 16 000 Euro.

Das Geld bekam er jedoch nicht, weil das Gericht feststellte, dass der Mieter durch die Schönheitsreparatur-Klausel unangemessen benachteiligt wurde. Normalerweise könne er nur dazu verpflichtet werden, Fenster und Türen von innen zu streichen. Nun jedoch sei die gesamte Klausel unwirksam – der Mieter müsse also gar nicht renovieren.
Kammergericht Berlin Az: 8 U 77/07



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