Klausel: Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Renovierungsturnus

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.10.2006 AZ.: VIII ZR 52/06 starre Abgeltungsklauseln für nichtig erklärt.
Die Klausel „Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Renovierungsturnus“ ist somit nicht mehr als gültig anzusehen. Grundsätzlich muss sich Art und Umfang an den tatsächlichen Renovierungsbedürfnissen der Wohnung richten.
Dies gilt aber nur dann, wenn es sich um einen vorgefertigten Formularvertrag handelt. Ein im gegenseitigen Einverständnis erstellter Einzelmietvertrag kann durchaus den freien Willen der Vertragsparteien ausdrücken.



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