Keine Verrechnung der Mietkaution

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Die Kaution vom Mieter, soll den Vermieter bei Schäden in der Wohnung oder Mietausfall absichern. Die Mietkaution wird immer für ein konkretes Mietverhältnis abgegeben. Das Geld steht dem Vermieter daher nur für Forderungen aus dem besagten Mietvertrag zu der Vermieter kann die Mietkaution nicht Forderungen aus früheren oder Nebenmietverträgen eingesetzen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof in Karlsruhe hervor.

Die Mietkaution, kurz auch Kaution genannt, ist eine Sicherungsabrede gemäß Paragraph 551 BGB. Daher ergibt sich aus der Sicherungsabrede, dass die Kaution nur zur Sicherung von Forderungen aus dem aktuellen Mietverhältnis diene. Die Beendigung des Mietvertrages und die Rückgabe der Wohnung hat darauf keinen Einfluss.

Ein möglicher Fall wäre, wenn der Mieter einen eigenständigen Mietvertrag zum Beispiel über eine Garage mit dem Vermieter abgeschlossen hat. Die Kaution für die Mietwohnung, könnte dann nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietvertrag über die Garage eingesetzt werden.

Hat der Mieter während des laufenden Mietverhältnisses offen stehende Mietrückstände aufgebaut, so kann der Vermieter diese nicht mit der hinterlegten Kaution aufrecht. Vor dem Amtsgericht München wurde dabei ein Fall verhandelt, bei dem sich ein Mieter zum wiederholten Male mit der Miete in Verzug befand. Der Vermieter hatte so langsam die Schnauze voll und kündigte seinen Mieter in Bezug auf das neue Urteil vom BGH, wonach eine Kündigung auch schon bei weniger als zwei ausstehenden Monatsmieten nun möglich ist. BGH Az: VIII ZR 107/12

Wie bekannt ist, kann der Mieter die fällige Miete bis zur Räumungsklage nachzahlen und diese damit beendet. Der Mieter in diesem Fall bleibt jedoch dazu nicht in der Lage, weil das notwendige Kleingeld fehlt. Er hatte aber eine ganz tolle Idee. Er verlangte vom Vermieter, dass diese die rückständigen Mieten mit seiner Kaution verzichten sollte. Schließlich habe ihm der Vermieter nicht mitgeteilt wo und wie die Kaution angelegt wurde und wie viele Zinsen mittlerweile angefallen waren.

Das Gericht folgte der Argumentation des Mannes jedoch nicht. Es verurteilte zur Räumung der Wohnung, da er mit 2 Monatsmieten in Verzug geraten sei und somit die fristlose Kündigung als wirksam anzusehen ist. Zudem verneinten die Richter die Forderung des Mieters nach Verrechnung der angelegten Mietkaution, weil nach gängiger Rechtsprechung dem Mieter während eines laufenden Mietverhältnisses kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution zu stellen. Folglich könne der Mieter auch die fälligen Mietzahlungen nicht mit der hinterlegten Mietkaution verrechnen. Wäre dem so der Fall, würde den Vermieter für die Zukunft die Kaution zur Verrechnung von Schäden Mietwohnung fehlen.

Amtsgericht München Az: 415 C 31694/11

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