Keine Mieterhöhung bei Investitionen durch den Mieter

Vermietern ist es durch ein Urteil vom Bundesgerichtshof untersagt worden, eine Mieterhöhung auszusprechen, sofern diese eine Doppelkostenstelle für den Mieter bedeutet.

Einfacher ausgedrückt, investiert der Mieter in seine Mietwohnung so darf der Vermieter dies nicht als Grundlage für eine Mietwohnung nehmen.
In dem Fall vor dem BGH hatte ein Mieter Bad und Sammelheizung in seine Altbauwohnung eingebaut. Die bis dahin gültige Mieter war nach dem Mietspiegel der Stadt Hamburg für Altbauwohnungen erhoben worden.
Der Vermieter wollte nun aber eine 90 Euro höhere Miete ansetzen, da eine Vergleichsmiete bei Bemessung einer Wohnung mit den neuen Ausbauten dies durchaus her gäbe.

Die Richter entschieden aber zu Gunsten des Mieters. Hätte der Mieter die Mieterhöhung zahlen müssen, so wäre dies eine Doppelbelastung. Zunächst hätte er einmal die Ausbaukosten gehabt die den Wert der Wohnung gesteigert haben. Um dann später die eigenen und vom Vermieter genehmigten Ausbauten über die Mieterhöhung noch einmal zahlen zu müssen.
Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 315/09

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