Keine Kündigung wegen Eigenbedarf bei hohem Alter der Mieter

Kommt die Kündigung wegen Eigenbedarf ins Haus, stellt dies jeden zunächst einmal vor einen hohen Aufwand. Soll der Eigenbedarfskündigung widersprochen werden, wie findet man in diesen Zeiten eine neue angemessene und bezahlbare Wohnung, ist der Umzug zu stemmen und welche Kosten kommen durch Umzug und möglicher höherer Mietzahlung auf einen zu?

Kündigung Wegen Eigenbedarf besondere Härte für ältere Mieter

Das ist hart könnte man sagen, aber im Normalfall, steht dem Vermieter das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarf zu.

Es gibt aber eine Ausnahme, der § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. Diese gewährt älteren Mietern das Recht auf Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung.

Das Landgericht Berlin hat unter dem Aktenzeichen 67 S 345/18 geurteilt, dass ein älteres Ehepaar in der Wohnung verbleiben darf. Der Vermieter hatte den über 80 jährigen Eheleuten wegen Eigenbedarf gekündigt. Das Ehepaar bewohnte die Mietwohnung seit gut achtzehn Jahren.

Aus der Urteilsbegründung geht hervor, dass der Kündigung wegen Eigenbedarf widersprochen wurde. Das Ehepaar machte als Grund für den Widerspruch dazu

  • ihr hohes Alter
  • ihre angeschlagene Gesundheit
  • die Verwurzelung am Wohnort
  • und die mit einem Umzug zu erwartenden Kosten geltend.

Das Gericht würdigte jedoch insbesondere das hohe Alter der Mieter. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, können altere Menschen ihr hohes Alter als besondere Härte der Kündigung entgegen stellen. Dann muss das Gericht zwischen den Interessen des Vermieters und der Mieter abwägen. Trifft eine besondere Härte zu, so muss der Vermieter besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile vorbringen, damit das Mietverhältnis durch Kündigung aufgehoben wird.

Ein berechtigtes Interesse wie bei einer normalen Kündigung wegen Eigenbedarf reicht in einem solchen Fall nicht aus. Auch tritt in einem solchen Fall keine Verlängerung der Kündigungsfrist bei Eigenbedarf ein.

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