Keine Änderung der Toleranzgrenze bei ca Angaben zur Wohnfläche

Keine Änderung der Toleranzgrenze bei ca Angaben zur Wohnfläche
Schauen sie einmal in ihren Mietvertrag. Steht dort ca 80 qm oder eine andere Angabe? Es kommt hier auf den kleinen Zusatz „ca.“ an. Über dessen Wichtig oder Nichtigkeit hatte nun der BGH zu entscheiden.
Ein Mieter hatte in seinem Mietvertrag „ca. 100qm“ bei der Angabe zur Wohnungsgröße stehen. Laut einen herbei gerufenen Gutachter, der die Wohnung vermessen hatte.
Dabei waren die Anforderungen an einen der Berechnungsverordnung (§ 42 bis § 44) nicht eingehalten worden.

Ein paar klare Fälle wie man sich vermessen kann:
Nehmen sie ein Stück Eisen, knoten sie dieses an ein Band und halten sie es in ein Meter Höhe an die Wandschräge. Die Fläche der Schräge darüber darf nur zur Hälfte angerechnet werden, die darunter gar nicht.
Zusatzflächen wie der Balkon, ein Wintergarten usw. dürfen maximal mit der Hälfte ihrer Fläche einberechnet werden. je nach Bundesland kann der Wert aber auch geringer ausfallen, höher jedoch nicht.
Kellerräume, Dachbodennutzung und andere Nebenräume außerhalb der Wohnung dürfen ebenso nicht eingerechnet werden.

In dem Fall vor dem BGH ging es also nun um die ca. Angabe. Der Vermieter hatte vor dem zuständigen Landgericht noch Erfolg. Dieses zog ganze fünf Quadratmeter ab, so dass die Berechnung und anschließende Mängelanzeige nur von einer Grundfläche von 95 qm ausgehen sollte.
Dem widersprachen die obersten Richter.
Warum sollte eine ca. Angabe in einem Mietvertrag grundsätzlich eine kleinere Bemessungsgrundlage annehmen. Man könne ja auch davon ausgehen, dass die Wohnung 105 Quadratmeter groß sei.

Nein, so geht es nicht. Die vom Gutachter durchgeführte Messung wurde anerkannt und der Vermieter musste eine Mietminderung hinnehmen.
Die Mieterin konnte zudem für die letzten drei Jahre eine Rückzahlung zu viel gezahlter Mietkosten erwarten.
Darüber hinaus steht ihr aber kein Anspruch zu, da hier die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen eintritt.
Weiterhin mussten jedoch die Nebenkosten neu berechnet werden, da die Wohnung laut Gutachten lediglich 83 qm groß war.

Lediglich die verbrauchsbedingten Nebenkosten, die sogenannte zweite Miete bleiben gleich.



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