Informationsfrist über Modernisierungen verlängert Sonderkündigungsrecht

Eine dicke Schlappe mussten die Mieter eines Berliners Wohnhauses vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen. Dieser urteilte zugunsten von Vermietern, so dass diese ihre Mieter nun nicht mehr mit dreimonatiger Informationsfrist über Modernisierungen informieren müssen.

An ihrem Haus sollte ein Fahrstuhl angebracht werden und sich dadurch die Miete um 108 Euro erhöhen. Die Mieter waren davon ausgegangen, dass sie drei Monate vor der Maßnahme informiert werden müssen, um zu entscheiden, ob sie der Mieterhöhung und damit der Modernisierung zustimmen.

Diese Auffassung teilte das Gericht nicht. Die Dreimonatsfrist dient lediglich zur Überlegung, ob der Mieter bei anstehenden Modernisierungen sein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt und auszieht oder mies gelaunt die höhere Miete zahlt.

Selbst wenn der Vermieter seine Mieter von einer Modernisierung gar nicht informiert, verlängert sich die Frist zur Zusage ob der Mieter bleibt oder nicht um drei auf sechs Monate.

Unter diesen Umständen wird ein Mieter sich wohl kaum mehr vor einer ihm unnötigen aber durchaus rechtlich unbedenklichen Modernisierung drücken können.
BGH Az: VIII ZR 6/07

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