Hundehaltung in Mietwohnung: Eigentumswohnung Besucher Polizeihund Aufsichtspflicht

Die Tierhaltung in einer Wohnungseigentumsanlage kann per Hausordnung beschränkt, eingeschränkt oder auch untersagt werden. Steht in der Hausordnung, dass Hunde und Katzen so zu halten sind, dass sie im Gemeinschafts Eigentum nicht frei herumlaufen, so haben sich alle Eigentümer daran zu halten. Rechtlich unbedenklich ist auch eine Klausel in der Hausordnung, dass bei Verletzung dieser Pflicht nach mehreren erfolglosen schriftlichen Abmahnungen Tierhaltung vom Verwalter der Anlage untersagt werden kann.
Bayerisches OLG Az: 2 Z BR 127/93

Sofern Tierhaltung, hier tief Hundehaltung, rechtlich wirksam in Mietvertrag ausgeschlossen wurde, so besteht für den Mieter keinen Anspruch darauf, einen Hund als Besucher für mehrere Tage aufzunehmen. Dem entgegen steht aber das Recht des Mieters, jederzeit besuchen zu empfangen, der auf seinen Hund mitbringen darf. Die Haltung eines Hundes wird so definiert, dass der Bund über Nacht bleibt und somit zumindest einen ganzen Tag in der Wohnung verwahrt. Das bedeutet, besuchen Jahr, übernachten aber nicht. In dem Fall vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach hatten die Richter entschieden, dass die Aufnahme eines Hundes für einen Zeitraum von drei Tage der Haltung eines Hundes entspricht, welche Mietvertrag jedoch ausgeschlossen war. Es ist fraglich, wie andere Gerichte einem solchen Fall entscheiden würden, und ob hier ein zwischen einem oder drei Tagen unterschieden würde.
AG Bergisch Gladbach Az: 23 C 662/93

Polizeihunde stellen eine besondere Hundeart dar. Sie sind darauf gedrillt Falle eines Polizeieinsatzes tätig zu werden. Durch ihre Ausbildung, sind sie in der Lage, auf Befehl des Polizisten, einem ausgebildeten Hundeführer, auf Personen los zu gehen. Daher trifft den Hundeführer eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Führung des Hundes im Rahmen des Einsatzes der Polizei. Dies geht soweit, dass der Polizist im Falle eines Bisses seines Hundes nachweisen muss, dass er die erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Wird eine Person ohne eigenes Verschulden von den Polizeihund gebissen, so hat es Anspruch auf Schmerzensgeld, ist die Person aufgrund ihres Verhaltens nicht ganz unschuldig, so wird hier eine Mitschuld angenommen, und die Auszahlung des Schmerzensgeld verringert, oder sogar völlig verneint.

Wie auch der Hundeführer der Polizei, so ist jeder Halter eines Hundes verpflichtet, seinen Hund zu beaufsichtigen, und diesen so zu bewachen, dass Verletzungen und Schädigungen Dritter verhindert werden. Da ein Hund naturgemäß eine Gefahrenquelle darstellt und sein Verhalten sich durch seine Rasse, Haltung, und Ausbildung ergibt, muss der Hundehalter sich auf eine unberechenbare und eine nicht durch die Vernunft gesteuerte Eigenart des Hundes einstellen. Die dem Hundehalter obliegende Aufsichtspflicht ist immer im Einzelfall zu bestimmen. Sie hängt von der Rasse des Hundes, seinem Alter, und der bisherigen Führung im besonderen Maße ab, hat 100 schon einmal einen Menschen gebissen, so hat der Hundehalter eine erhöhte Aufsichtspflicht, und muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass dies nicht noch einmal passiert. Verletzt der Hundehalter seine gesetzliche Aufsichtspflicht, so ist nach Einbeziehung all dieser Gesichtspunkte die Frage im Einzelfall zu klären, ob ein pflichtwidriges Verhalten vorliegt, das die Anklage auf fahrlässige Körperverletzung rechtfertigt.



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