Höhere Abschläge trotz Einspruch gegen Nebenkostenabrechnung

Erstellt der Vermieter seine jährliche Nebenkostenabrechnung und weist diese eine Nachzahlung aus, so muss der Mieter die höheren Abschlagszahlungen auch dann vornehmen, wenn er gegen die Betriebskostenabrechnung teilweise oder gänzlich Einspruch erhebt.

Dies ist deshalb so wichtig, da es sonst den Vermieter zur Kündigung der Wohnung berechtigt, wenn die Zahlungsrückstände sich anhäufen. Hier sind ähnliche Maßstäbe zu setzen, wie bei Einbehalten der Miete, so die Richter. Sie betonten dabei noch einmal, dass inhaltliche Mängel einer Nebenkostenabrechnung die Wirksamkeit der Abrechnung nicht beeinträchtigen.

Der Mieter kann gleichwohl die Zahlung der höheren Abschläge unter Vorbehalt ausweisen. Ergibt sich dann bei Prüfung der Abrechnung ein Fehler, so hat der Vermieter die zu viel gezahlten Gelder umgehend zu erstatten. Ein Einbehalten und verrechnen mit weiteren Zahlung ist nicht erlaubt.
Bundesgerichtshof AZ.: VIII ZR 145/07



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