Hausverbot: letztes Mittel bei Ruhestörungen

Als letztes Mittel bei Ruhestörungen obliegt es der Eigentümergemeinschaft ein Hausverbot gegen störende und lästige Besucher eines Bewohners des Hauses auszusprechen. Diesem Recht wird jedoch nur in wenigen Fällen Zuspruch gegeben und erst dann, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind.

Obwohl das Amtsgerichts Mainz und das Landgerichts Koblenz im jüngsten Fall einer psychisch kranke Miteigentümerin das Hausverbot bestätigte, wurden beide Urteile nun durch das Bundesverfassungsgericht gekippt und ans Landgericht Koblenz zurück verwiesen.
Hier hatte die Eigentümergemeinschaft dem Lebensgefährtin einer kranken Frau ein absolutes Hausverbot erteilt, weil er für zusätzliche Ruhestörungen der Mieterin verantwortlich sei. Viele Bewohner fühlten sich schon durch die Frau selbst stark gestört, die wegen einer psychischen Erkrankung häufig laut weinte, schrie oder auch um Hilfe rief. Kam nun noch der Lebensgefährte hinzu, war es um die Nachtruhe geschehen.

Die Richter am obersten deutschen Verfassungsgericht hoben das Hausverbot jedoch wieder auf. Sie begründeten Ihre Entscheidung mit den Eigentumsrechten der Mieterin, die höher zu bewerten seien, als die verfassungsrechtlich geschützte Nachtruhe der Mitbewohner.
BVerfG Az.: 2 BvR 693/09



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