Hausordnung bei Eigentumswohnung

Die Hausordnung regelt Nebenpflichten der Mieter, welche im Mietvertrag nicht eingetragen sind, aber das Zusammenleben mehrerer Wohnungseigentümer klären soll. Die Hausordnung wird üblicherweise Bestandteil des Mietvertrages, sofern sie bei Einzug bereits bestand.
Eine Hausordnung erst später dem Mieter vorzulegen und als rechtens zu erklären, geht so nicht.

Aber auch bei Wohnungseigentum kann es eine Hausordnung geben. So zum Beispiel im Rahmen einer Teilungserklärung bei mehreren Eigentumswohnungen in einem Haus. Auch hier regelt die Hausordnung wichtige Eckpunkte des Zusammenlebens. In einem Fall wollte ein Wohnungseigentümer eine Hausordnung erzwingen und hatte damit sogar Erfolg. im ersten Schritt waren andere Wohnungseigentümer davon aber sich so erfreut und legten fest, dass die gesetzlichen Bestimmungen gelten. Diese Hausordnung, bestehend aus einem Satz aber wurde vom Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg Az: 73 C 33/26 kassiert.

Der Eigentümer dürfe zu recht eine Regelung über die meisten grundsätzlichen Dinge der unter dem Begriff „Hausordnung“ stehen erwarten. Dazu gehören eine Mehrzahl von Verhaltensvorschriften, mit denen der Schutz des Gebäudes, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und die Erhaltung des Hausfriedens sichergestellt werden soll. Außerdem können hier sogar Reglungen über den Gebrauch des Sondereigentums und Gemeinschaftseigentums getroffen werden.



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