Genehmigung zur Untervermietung widerrufen

Es gibt gute Gründe, einmal die Wohnung mit einem anderen zu teilen, der sich dann an den Kosten beteiligt und so zum Untermieter wird. Dagegen stehen aber auch einige Fallstricke, wobei einer nun vor dem BGH recht verständlich geklärt wurde.

Mietvertrag beinhaltet das Recht zur Untervermietung

Untermieter rechtswirksam kündigen

Der Mieter hielt einen Mietvertrag in der Hand der ihm eine teilweise Untervermietung seiner Wohnung erlaubte. Gleichzeitig inbegriffen war die Klausel, dass die Untervermietung widerrufen werden durfte.
Von diesem Recht macht nach Verkauf der neue Eigentümer Gebrauch.

Untermieter rechtswirksam kündigen

Sodann reichte der Mieter seinem Untermieter die Kündigung ein. Da dieser aber nicht ausziehen wollte, kam es zu einem langen zuerst außergerichtlichen und letztlich gerichtlichem Streit. Diese Zeitspanne war dem Vermieter zu lang und er kündigte seinem Mieter wegen unerlaubter Untervermietung fristlos.

Vermieter ist mit Vergleich nicht einverstanden

Nun gingen nicht nur Mieter mit Untermieter vor Gericht, sondern auch Vermieter und Mieter. In der Zwischenzeit hatte der Mieter mit seinem Untermieter gerichtlich einen Vergleich geschlossen, dass binnen vier Monaten der Auszug zu erfolgen hat. Das war ja gar nichts für den Vermieter, er sei mit dem Vergleich nicht einverstanden, das dauerte ihm alles zu lang.
Die Richter sahen das aber alles etwas anders. Der neue Eigentümer hatte laut Mietvertrag das Recht die Untervermietung zu widerrufen.

Mieter kommt seiner Pflicht aus dem Mietvertrag nach

Nachdem er das getan hatte, war der Mieter in allen Punkten seinen Pflichten aus dem Mietvertrag nachgekommen. Er hatte den Untermieter ebenfalls gekündigt und weil dieser nicht ausziehen wollte, den dafür bestimmten gesetzlichen Weg eingeleitet.
Auch der Vergleich sei nicht zu beanstanden so die Richter. Eine Räumungsklage hätte ebenso vier Monate wenn nicht länger gedauert.



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