Gemeinschaftsflächen durch Mehrheitsbeschluss eingeschränkt werden

Auf einer Eigentümerversammlung wurde beschlossen, dass die Hundebesitzer unter den Eigentümern ihre Tiere nicht mehr auf den gemeinschaftlich genutzten Flächen der Außenanlage spielen lassen dürften. Dies wollten die betroffenen Parteien nicht hinnehmen und klagten gegen den Merhheitsbeschluss.

Erstaunlicherweise gewannen sie vor Gericht. Die Richter waren der Meinung, dass die Nutzung der Gemeinschaftsflächen nicht durch einen Mehrheitsbeschluss eingeschränkt werden dürfe, gaben aber als Auflage an, dass keine Belästigung oder Verschmutzung durch die Hunde entstehen dürfe.
OLG Hamburg Az.: 2 Wx 72/07



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