Gekündigt, weil die Miete zu spät kommt

Eine Frau vermietete seit 2004 ein Reihenhaus, in dessen Vertrag die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats fällig war. Der Mieter bezahlte diese aber meist später. Daher kündigte sie mit der Begründung, die Zahlung käme immer zu spät.

Laut Urteil der Richter war dies allerdings nicht rechtens. „Der Mieter muss zuvor eine Abmahnung erhalten.“
Gekündigt, weil die Miete zu spät kommt
AG Pinneberg, Az.: 67 C 91/08

Schauen wir dazu in den § 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters, so sagt dieser aus:
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Ein solches Interesse wäre hier dann, der Mieter hat seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt, weil er mit der Miete in Verzug geraten ist.

Dazu hat der BGH entscheiden, es der Fehlbetrag muss die Bruttomiete von zwei Monaten überschreiten, damit eine solche Kündigung wirksam werden kann.

Das hier nun eine Abmahnung vor Kündigung gefordert wurde, steht im Einklang zum Urteil des BGHs. Dieser ist nämlich der Auffassung, dass anders als bei einer außerordentliche Kündigung die ordentliche Kündigung nicht zwingend eine Abmahnung voraus setzt, jedoch stellt eine weitere Ausbleibende Mietzahlung nach der Abmahnung eine Missachtung dar und somit eine besonders schwere Vertragsverletzung. Im Zweifel sollte einer Vermieterkündigung wegen einer Vertragsverletzung daher stets eine Abmahnung vorausgehen.



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