Endrenovierung bei Auszug

Ein Urteil darf in meinem Blog zum Auszug aus der Mietwohnung natürlich nicht fehlen. Es kommt vom Bundesgerichtshof und sagt aus, dass eine Klausel im Mietvertrag die besagt, dass der Mieter in jedem Fall bei Auszug die Wohnung Endrenovieren muss, diesen unangemessen benachteiligen würde.

Mieter können aber nicht mit einer Klausel im Mietvertrag zu einer Renovierung beim Auszug verpflichtet werden. Der BGH hat mit seinem Urteil diese Art der Endrenovierungsklausel für unwirksam erklärt.

Vermieter können also nicht mehr darauf bestehen, dass der Mieter bei Auszug, unabhängig von tatsächlichen Abnutzungsgrad, die Wohnung neu renoviert zu übergeben hat.
BGH: VIII ZR 316/06

In dem entsprechenden Fall war wohl die Klausel zur Endrenovierung angegeben, nicht aber Schönheitsreparaturen über die Dauer der Mietzeit hinweg.
Natürlich wurden neue Mietverträge dahingehend schon geändert, in älteren Verträgen sind aber selbst diese oft unwirksam. Dazu kommen wir aber später noch.

Auf jeden Fall waren sich die Richter einig, dass der Mieter mit einer solchen Klausel im Vertrag, die Wohnung selbst dann renovieren müsste, wenn er nur kurze Zeit in der Wohnung gewohnt hat und vielleicht noch gar keine Abnutzungserscheinungen zu sehen sind.
Das geht natürlich gar nicht.

Auch wäre es möglich, dass der Mieter zum Beispiel im Mai renoviert hat und im August wegen einem Arbeitsplatzwechsel die Wohnung verlassen muss.
Nun wäre er mit der Klausel im Vertrag vertraglich gebunden, die Wohnung bereits nach zwei oder drei Monaten erneut zu renovieren.

Passend zum Thema der Endrenovierung bei Auszug ist das Urteil vom BGH Az: VIII ZR 198/10 nachdem der Mieter nicht verpflichtet werden kann, seine Wohnung bei Auszug wieder weiß streichen zu müssen.

Der Vermieter hat wohl ein berechtigtes Interesse seine Wohnung schnellstmöglich wieder zu vermieten, eine helle Wandfarbe außer weiß würde dem aber nicht entgegen stehen.

Im Gegenzug steht das Interesse des Mieters sich seinen Wohnraum nach seinen Wünschen anzupassen. Diese Freiheit hat natürlich auch seine Grenzen. Wer dunkle Farben nutzt wird wohl oder übel doch zum Pinsel greifen müssen.



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