Einsicht in Belege zur Nebenkostenabrechnung / Betriebskostenabrechnung

Will ein Mieter seine Nebenkostenabrechnung überprüfen, so geht dies nur, wenn der Vermieter ihm die Abrechnungen der Versorger per Einsicht zur Verfügung stellt. Man sagt dazu auch, Überprüfung einer den formellen Anforderungen entsprechenden Betriebskostenabrechnung.

Alo muss sich der Mieter auf den beschwerlichen Weg zum Vermieter oder der beauftragten Hausverwaltung machen. Der Gesetzgeber hat nämlich vorgeschrieben, dass der der Mieter die Überprüfung und damit Einsicht in die Abrechnungen zur Betriebs oder Nebenkostenabrechnung grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Vermieters oder in der von ihm beauftragten Hausverwaltung vorzunehmen hat.

Zwei Ausnahmen von dieser Regelung sind aber möglich.
Zum einen bleibt der Anspruch zur Einsicht in die Belege zur Nebenkostenabrechung erhalten, wenn sich der Mieter bereit erklärt, die erforderlichen Kosten zur Erstellung von Rechnungskopien trägt oder wenn ihm die Fahrt zum Vermieter oder zur Hausverwaltung nicht zuzumuten ist
LG Berlin Az: 67 S 147/02

Das der Mieter die Kosten für angefertigte Rechnungskopien tragen muss ist an sich schon ein starkes Stück. Es ist unverständlich, dass der Mieter auch noch Geld für die Überprüfung der Nebenkostenabrechnung zahlen soll. Gute Vermieter die nichts zu verbergen haben übersenden die Kopien der Rechnungen aller Versorger mit einer schlüssigen Berechnung zu den auf den Mieter anfallenden Nebenkosten auch umsonst.

Es gibt aber auch ein paar schwarze Schafe die meinen, selbst noch bei den Nebenkostenabrechnungen Geld machen zu können. Einer war ganz überheblich und verlangte doch glatt 50 Cent pro kopierter Seite. Dabei hatte er selbst die Anschreiben der Verbraucher kopiert und nirgends irgendwie erklärt, woher der hohe Kopierpreis kommt.
Das war wohl auch der Grund warum die Richter am Landgericht Berlin der Meinung waren, das ist schlicht weg zu viel.

Nun aber kommt das erstaunliche an diesem Urteil. Die Richter sprachen dem Mieter nicht einfach die Rückzahlung der Beträge für die Kopien zu, sondern erklärten den Anspruch des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ist nicht fällig.
LG Berlin Az: 65 S 260/99

Nun wird sich der eine oder andere Vermieter durchaus fragen, wie teuer darf so eine Kopie werden, damit ich nicht auf meinen Betriebskosten sitzenbleibe?
Das hat das Landgericht in Berlin festgelegt. Die Richter haben hier als zumutbare Belastung für den Mieter einen Preis von 25 Cent pro Kopie der Belege zur Überprüfung der Nebenkosten festgelegt.
LG Berlin Az:63 S 488/01

Passt recht gut zum Thema.
Einige Positionen versuchen manche Vermieter mit Hinweis auf den Datenschutz bzw. das Persönlichkeitsrecht unkenntlich zu machen.
So ist ein häufiges Thema der Hauswartdienstvertrag und dessen Lohnabrechnungen, die sich unmittelbar auf die Betriebskostenabrechnung auswirken.
Hier hat das Landgericht Berlin festgelegt, dass der Vermieter auch diese Positionen offenlegen muss da sie nicht unter den Datenschutz fallen und auch nicht das Persönlichkeitsrecht des Hausmeisters angreifen.
LG Berlin Az: 63 S 416/02

Das Landgericht Duisburg ist hier zu der gleichen Auffassung gekommen. Die Richter waren sich einig, dass auf Wunsch des Mieters der Vermieter die kopierten Belege gegen Erstattung der Kosten auch per Post zusenden muss.
LG Duisburg Az: 13 S 208/01



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