Einbehalten der Kaution nach Auszug

Viele Mieter stellen sich die Frage, darf mein Vermieter meine Kaution einfach so einbehalten? Grundsätzlich ist die Frage recht einfach zu beantworten. Ja er darf die Kaution einbehalten, muss sich dabei aber an gewisse Spielregeln halten.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dazu ein Urteil erlassen, dass die Rechte des Vermieters erheblich stärkt. Dem Urteil zufolge kann der Vermieter selbst dann die Kaution oder Teile von ihr einbehalten, wenn die Rechtmäßigkeit der Forderungen strittig ist. Es reicht völlig aus, so die Richter, dass der Vermieter eine nachvollziehbare Aufstellung oder Abrechnung seiner möglichen Forderungen vorlegt.
OLG Karlsruhe Az.: 8 W 34/08

Bei der Frage wie lange der Vermieter Zeit hat, die Kaution einzubehalten finden sich mehrere Urteil dazu im Netz.
Das AG Hamburg Az: 45 C 74/02 ist der Meinung, dass drei Monate ausreichen, in denen der Vermieter genug Zeit hat, seine Forderungen zu belegen.

In einem weiteren Fall hatte ein Vermieter, Inhaber mehrerer Wohnungen die Kaution eines Mieters auf die neue Wohnung übertragen. Dem Urteil zufolge war der Mieter nach kurzer Mietdauer von der einen Wohnung des Vermieters in eine andere Wohnung des selben Eigentümers gewechselt, hatte seine Kaution aber nicht zurück erhalten.
Das Landgericht Köln entschied in der daraus folgenden Klage zugunsten des Mieters. Der Vermieter hätte die Kaution der ersten Wohnung auszahlen müssen, da dem Mieter zu stünde die Kaution für die neue Wohnung in drei gleichen Teilen zu bestreiten.
Dem Urteil zufolge darf der Mieter die Kaution also nur auf offene Forderungen eines Mietvertrages anwenden und muss diese nach Beschluss der Mietzeit ausbezahlen.
Landgericht Köln Az. 10 S 165/06



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