Eigenbedarf: Vergleichbare Wohnung des Vermieters muss angeboten werden

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er dem Mieter eine vergleichbare, ihm gehörende, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindliche, leer stehende Wohnung anbieten.

Ist der Vermieter nicht im Besitz einer solchen Wohnung, so hat der Mieter keinen Anspruch auf eine Ersatzwohnung.
BGH Az. VIII ZR 276/02

Damit hat der Bundesgerichtshof zwar die rechte von Mietern verstärkt, den Fall aber ausgeklammert, wenn der Vermieter nur eine Wohnung im Hause betreibt. Hier wäre wünschenswert gewesen, wenn sich die Pflicht des Vermieters auf die Wohnungssuche ausgeweitet hätte.

So käme in Frage, dass der Vermieter verpflichtet wäre, eine Annonce in der Zeitung zu schalten und so den Mieter bei der Wohnungssuche zu unterstützen.

Weiterhin wäre es eine Möglichkeit gewesen den Vermieter zu verpflichten, drei ähnliche Wohnungen zu benennen.

Diese Möglichkeiten hat das Gericht leider nicht vorgesehen.

Nun hat das Gericht den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine Vergleichswohnung im Hause anzubieten. Diese Pflicht erstreckt sich jedoch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, so die Richter in einer weiteren Entscheidung
BGH Az. VIII ZR 311/02

Wer sich vor einer Eigenbedarfskündigung schützen will, muss dies schriftlich im Mietvertrag festhalten lassen. Eine solche Regelung ist zwar möglich, muss aber Bestandteil des Vertrages und von beiden unterschrieben sein.
BGH Az. VIII ZR 223/06



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