Die Mietkaution: Alternativen und der Ärger beim Auszug

Es gab Zeiten da benutzte man das Wort Kaution nur im Hinblick darauf, um aus dem Gefängnis frei zukommen. Sinn war es, dass der Verdächtige eine Sicherheit hinterlegte dient dazu verleiten würde zum Gerichtstermin zu erscheinen. Das aus dem lateinischen kommende Wort Kaution stellt eine Sicherheitsleistung dar. Im Mietrecht hat sie sich im Laufe der Jahre zur festen Institution gemausert. Will ein Mieter eine Wohnung anmieten, so muss er dem Mieter eine Kaution vorlegen, die diesen vor einem Schaden seitens des Mieters schützen soll.

Wie in Paragraph 551 BGB geregelt, darf die Kaution maximal drei Kaltmieten Betrag. Der Mieter ist berechtigt diese Kaution in drei gleich großen Rat zu bezahlen, wobei die erste Rate mit einem Zug fällig wird. Die Kaution wird dabei nach der monatlichen Nettomiete berichtet. Hat der Vermieter bei Einzug keine Kautionsforderung gestellt, so kann er im Nachhinein diesen nicht nachfordern. Ist eine Kaution vereinbart worden, so kann deren Höhe ebenfalls im Nachhinein nicht verändert werden. Die Kaution ist vom Vermieter auf einem Sparbuchzinsen einzuzahlen. Dabei ist zu beachten, dass die Kaution getrennt vom Privatvermögen des Vermieters gelagert wird.

Wo sich Vermieter und Mieter beim Einzug und Zahlung der Kaution in der Regel einig sind, so sind die Streitpunkte beim Auszug praktisch vorprogrammiert. Der Mieter setzt hierbei eine besonders beklemmenden Situation. Da die Kaution die dreifache Monatsmiete betragen kann, kann schnell ein hoher Betrag zusammen,. Dieser fehlt beim Einzug in die neue Wohnung, um dort erneut die Kaution zu hinterlegen. Das resultiert daraus, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist die Kaution direkt Auszug des Mieters auszuzahlen.

So hat erst jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass der Vermieter eine Kaution nicht sofort mit dem Ende des Mietvertrages zurückzahlen muss. Vielmehr dient die Kaution zur Aufrechnung von offenen Betriebskostenabrechnungen natürlich auch bei Schäden in der Wohnung. Nun argumentieren Mieter oft, wir haben doch eine Wohnungsübergabe durchgeführt, bei der vom Vermieter keine Schäden festgestellt wurden. Die Gerichte geben in einem solchen Fall den Vermieter aber dennoch die Möglichkeit, binnen sechs Monate Schäden durch den Mieter im Nachhinein vorzubringen.

Die Richter am OLG Düsseldorf wie schon so oft zuvor keine feste Spanne, wie lange ein Vermieter die Kaution zurück behalten kann, um bei Schäden durch den Mieter auf das Geld zurückgreifen zu können, sie billigten den Vermieter aber einer angemessenen Frist nach Ende des Mietvertrages zu. Schaut man sich nun die ergangenen Urteile im Mietrecht zum Thema Mietkaution an, so zeigt sich deutlich eine Spannung von 3-6 Monaten, nach deren Frist der Vermieter zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet ist.

Für den Mieter natürlich eine unglückliche Situation. Wer sich in seiner Mietwohnung vernünftig verhält, Schäden verhindert und sorgsam mit der Mietsache umgeht, der wird zum Ende der Mietzeit noch mit einer Wartefrist bestraft. Da ein Umzug schon teuer genug ist, schlägt die erneute Kautionszahlung mit dem dreifachen der Nettokaltmiete deutlich auf das Haushaltskonto.

Wird dadurch nicht in der Lage ist seinem neuen Vermieter die Kaution zu überweisen, der sollte diesen davon nicht in Unkenntnis lassen. Der Vermieter ist berechtigt nicht Zahlung der Kaution das Mietverhältnis aufzulösen. Möglich ist eine Absprache, dass die Kaution nach sechs Monaten nachgezahlt wird. Neben der Kaution gibt es auch die Möglichkeit die Kaution im vor einer Wohnbürgschaft zu hinterlegen. Dies sollte jedoch als allerletzte Möglichkeit genommen werden, da die Einrichtung bereits 50 € kosten kann und ab dem zweiten Jahr zusätzlich bis zu zehn Euro Kontogebühren anfallen sowie durchaus eine fünf prozentige Provision der Mietkautionssumme einbehalten wird.

Dann laut dem BGB Mietkaution verzinst angelegt werden muss, sollte in der heutigen Zeit, natürlich in Absprache mit den Vermieter, die Alternative das Tagesgeldkonto in Betracht gezogen werden. Auch wenn man dadurch nicht unbedingt reich wird, zu bieten Zinsen von aktuellen 2-2,5 % doch einen deutlichen Mehrwert und zumindest einen Inflationsausgleich gegenüber dem normalen Sparbuch an.



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