Der Kinderwagen im Hausflur ist erlaubt

Der Kinderwagen im Hausflur ist erlaubt, sofern er andere nicht belästigt, so ein höchst richterliches Urteil. In Schönerberg nahm man dieses Urteil zum Anlass, auch das Abstellen eines Fahrrad Anhängers im Hof des Mietshauses zu erlauben. Zumindest tagsüber. Hier hatte eine Mutter den Fahrrad Anhänger tagsüber im Hof abgestellt, weil sie darin ihre Kinder bei Einkäufen transportiere.

Der Anhänger darf laut dem Urteil des Gerichtes im Hof abgestellt werden, wenn er keine Belästigung oder Unfallgefahr darstelle. Ein unschöner Anblick ist aber auch in diesem Fall keine Belästigung. Sie ist nur dann gegeben, wenn er andere Mieter beim Zugang zur Wohnung oder zum Haus behindert.
AG Schöneberg Az: 6 C 430/05-3/07



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