BGH: Vermieter müssen eine Modernisierung ankündigen

Wer hätte das gedacht, Da hat der BGH aber mal wieder den Vogel abgeschossen. Waren seine letzten drei Urteil im Mietrecht sehr Mieterfreundlich, so geht es heute mit großen Schritten in die andere Richtung.
Klar, es gibt auch Vermieter unter uns, aber seien wir doch mal ehrlich, so ein Urteil muss doch nicht sein.

Es geht um eine ganz einfache Sache. Vermieter müssen eine Modernisierung ankündigen, wenn sich dadurch die Grundmiete erhöht. Soweit so klar, aber einer hat es geschafft, diese Regel rechtswirksam zu umgehen.
So hatte der Vermieter den Einbau eines Fahrstuhls angekündigt, nach etlichen Beschwerden aber zurück gezogen. Später, warum auch immer, ließ er ihn dann doch einbauen und wollte man eben schlappe 120,78 Euro mehr von seinen Mietern haben.

Eine ältere Frau wehrte sich und der Fall landete vor Gericht.
Bisher zahlte sie 338,47 Euro wo dann die Mieterhöhung ein gutes Drittel Mehrbelastung ausmachen würde. Zudem würde ihr der Fahrstuhl wenig bringen, da dieser so eingebaut wurde, dass sich ihre zu bewältigende Treppenstufenanzahl lediglich von 53 auf 28 Stufen verringern würde.

Aber in Gottes Händen und auf hoher See ist man nun mal ausgeliefert.
Die BGH Richter ließen beide Einwände nicht zu und erklärten die Mieterhöhung für rechtens.
Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 164/10

Mieter müssen grundsätzlich Maßnahmen zur Einsparung von Energie oder Wasser dulden
Die Mieter eines Mehrfamilienhauses weigerten sich, Modernisierungsmaßnahmen ihres Vermieters hinzunehmen. Der wollte eine neue, energiesparende Heizung einbauen lassen. Weil die Bewohner eine Mieterhöhung befürchteten, legten sie Widerspruch vor Gericht ein.

„Abgelehnt“, so die Entscheidung. Mieter müssen grundsätzlich Maßnahmen zur Einsparung von Energie oder Wasser dulden. Also auch den Einbau der neuen Heizungsanlage.
Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 275/07



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