BGH Urteil zu Rollstühle und Kinderwagen: Was im Treppenhaus erlaubt und verboten ist

Ein sehr mieterfreundliches Urteil vom BGH in Karlsruhe für Mütter und Rollstuhlfahrer. Rollstühle und Kinderwagen dürfen laut dem Urteil im Hausflur abgestellt werden, sofern dieser groß genug ist und andere Mieter dadurch nicht belästigt werden.

Eine Belästigung liegt aber nur dann vor, wenn der Durchgang dann versperrt ist. Die optische Beeinträchtigung reicht als Grund nicht aus!
BGH Karlsruhe Az: ZR 46/06-4/07

Unser Tipp!

Was also tun, wenn dem Vermieter oder der Hausverwaltung der Kinderwagen oder auch der Rollstuhl im Treppenhaus ein Dorn im Auge ist? Der erste und beste Weg ist ein klärendes Gespräch, auf das man sich aber gut vorbereiten sollte. Man nehme also das Gefährt und messe den freiein Durchgang, wenn dieses in Hausflur abgestellt ist. Eine kleine Handzeichnung kann da sehr nützlich sein.

Wer ganz sicher gehen will, kann vorher einmal nett bei den Nachbarn nachfragen, ob sie sich belästigt fühlen. Fürsprecher sind immer das beste Argument. So ausgerüstet ziehst du dann zu deinem Vermieter und legst ihm deine Sichtweise dar.

Halte dabei dein „Ass im Ärmel“ aber erst einmal zurück. Mit Gerichtsurteilen um sich werfen, hat noch nie einen guten Eindruck gemacht, zudem kann es Spannung in die Diskussion bringen. Mehr dazu im Forum!

Die Rechte eines Mieters gehen noch weiter. Wer neben seiner Wohnungstür eine Fußmatte legt um dort die Matsch verschmierten Schuhe seiner Kinder abstellen zu können um diese dann später zu säubern, hat keine Probleme zu befürchten. Das Anbringen einer Garderobe im Hausflur unterliegt allerdings der Zustimmung des Vermieters.

Müll gehört grundsätzlich nicht ins Treppenhaus oder Hausflur, wenn dieser noch von anderen Mietern genutzt wird. Dieser muss sofort in die dafür aufgestellten Tonnen gebracht werden.
OLG München Az: 34 Wx 160/05 – 3/06

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