BGH kippt Quotenklausel in Mietverträgen

Schönheitsreparaturen vor dem Auszug erledigen oder doch lieber eine kleine Summe beisteuern, wenn die Fristen noch nicht abgelaufen waren. Viele Mieter waren verärgert. Mussten sie doch bisher dem neuen Mieter die Renovierung mit bezahlen.

Dank dem neuen Urteil sind davon nun etliche beim Umzug befreit.
Grundlage war ein Mietvertrag in dem der Vermieter den Kostenvoranschlag für die notwendigen Schönheitsreparaturen bei einen Betrieb seiner Wahl einholen konnte.

Der Mieterlebte nur kurze Zeit in der Wohnung, die Phase der Schönheitsreparaturen war also noch nicht eingetreten.

Dank der Quotenklausel sollte er sich nun anteilig an den Kosten fürs Streichen der Wände und Türen beteiligen. Der Vermieter beauftragte daher einen Fachbetrieb mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages.

Darin aber sahen die Richter eine BENACHTEILIGUNG Des Mieters
Er habe ja keine Möglichkeit selbst ein Angebot einzuholen.
Daher war die Klausel unwirksam und eine Kostenbeteiligung musste nicht erfolgen..

In vielen Mietverträgen stehen Schönheitsreparaturklauseln, nach denen der Mieter mit Ablauf einer Frist (z. B. nach 5 Jahren) renovieren muss. Zieht er vorher aus, ist oft mit einer Quote festgelegt, dass er die Kosten anteilig übernehmen muss. Ist diese Quotenregelung mit Vorgaben einer Berechnung verbunden (z. B.: „nach Kostenvoranschlag eines vom Vermieter gewählten Malerfachgeschäfts“), ist sie ungültig – das entschied jetzt der BGH. Grund: Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung der Mieter Az.: VIII ZR 285/12. Mieter müssen weder renovieren noch zahlen.

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