BGH Eigenbedarf: Heute schon bekannt, morgen aber erst umgesetzt

Die Klage wegen Eigenbedarf

Junge Leute wissen ja heute noch nicht was sie morgen machen wollen. Haben diese Eltern mit einer freien Mietwohnung, so sollen diese dennoch die Wohnung vermieten dürfen und später Eigenbedarf anmelden können. Das in etwa sagt das neue Urteil vom BGH aus. Ein Mieter hatte geklagt, weil er aus der Wohnung sollte. Er war der Meinung, der erst seit zwei Jahren bestehende Mietvertrag sei zu seinen Ungunsten abgeschlossen worden. Der Vermieter habe ihm verschwiegen, dass seine Tochter nur noch kurz ins Ausland gehe um danach die Wohnung zu beziehen.

Wenn Eigenbedarf vorliegen könnte

So war es ja auch geplant, von der Tochter, mal so eingeworfen oder sie könnte es sich das ganze so vorstellen. Da aber die Tochter im engeren und junge Laute im weiten Sinne eher Sprunghaft in ihren Entscheidungen sind, muss der Vermieter einen möglichen Eigenbedarf nicht vor Anmietung anmelden. Die Richter sagten dazu: nur wer den Eigenbedarf vorsätzlich verschweige können zur Verantwortung gezogen werden. Das Recht des Vermieters sei höher anzurechnen als das des Mieters. Daher kann man hier auch nur von einer fahrlässigen Ereignisabfolge sprechen.

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Vermieter bei Eigenbedarf

Und wenn sich der BGH schon mal auf die Seite der Vermieter gestellt hat, dann nimmt er fahrt auf und geht in die vollen, nicht aber immer zu Unrecht, aber entscheidet selbst.
Ein Mann bewohnte allein eine 140 qm große Wohnung. Hatte da das Amt die Kosten nicht übernehmen wollte Mietschulden bei seinem Vermieter. Sobald diese zu einer Monatsmiete angestiegen waren, kündigte der Vermieter dem Hartz 4 Empfänger. Die Kündigung bestätigte nun der Bundes-so-was-von-Gerichtshof mit den Worten: Geld hat man zu haben…

Da fragt man sich aus der Ferne, was ist an dem Urteil nach Meinung des Mieterbundes denn zu kritisieren. Die finden das nicht so toll, und es mag in einem Einzelfall sicher auch Umstände geben die zu berücksichtigen sind, vom Grundsatz her aber kann man dem doch zustimmen oder?

Liegt in diesem Fall vielleicht doch ein Rechtsmissbrauch: Lebensplanung bei Eigenbedarf vor?



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