BGB: Wartezeit zwischen zwei Mieterhöhungen

Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB schützt Mieter vor einer willkürlichen Mieterhöhung. Es kann und darf aber Mietsenkungen nicht berücksichtigen. Dies spielt besonders dann eine Rolle, wenn der Vermieter ihnen eine erneute Mieterhöhung zusendet. So beginnt die Wartezeit zwischen zwei Mieterhöhungen von der ersten an, und wird durch eine zwischenzeitliche Minderung nicht berührt. War die letzte Mieterhöhung im Mai, im Dezember wurde die Miete vom Vermieter gesenkt, nehmen wir an als kleines Weihnachtsgeschenk, so kann er sie dennoch im Mai des nächsten Jahres anheben. Bei der Berechnung der maximalen Erhöhung muss er dann aber vom Mietpreis zum Zeitpunkt der Erhöhung ausgehen.

Der Bundesgerichtshof geht noch einen Schritt weiter. Er stellte fest, dass bei der Berechnung der Wartefrist auch jene Mieterhöhungen zu berücksichtigen sind, die wegen gestiegener Kapitalkosten stattfanden,obwohl im weiteren Verlauf die Mietpreisbindung weggefallen war.
BGH Az. VIII ZR 178/03



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