Beweislastumkehr bei den Betriebskosten Abrechnung

Ein schwerer Schlag ins Gesicht eines jeden Vermieters. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zur Beweislastumkehr bei den Betriebskosten Abrechnungen getroffen. Dem Urteil zufolge, müssen Vermieter den Eingang der Nebenkostenabrechnung beim Mieter nicht nur sicher stellen, sondern auch beweisen. Eine rechtssichere Zustellung per Post scheidet somit also aus.

Die Folgen des Urteils für Mieter und Vermieter

Verjährung der Nebenkostenabrechnun

Sie als Mieter haben ihre Nebenkostenabrechnung für das letzte Jahr noch nicht erhalten? Dann ist die Sache damit abgeschlossen. Der Vermieter kann nachträglich keine Rechnung mehr aufstellen, sofern der Bezugszeitraum mehr als ein Jahr zurück liegt.

Nebenkostenabrechnung mit Nachzahlung

Sie als Mieter haben eine Nebenkostenabrechnung mit Nachzahlung erhalten? Nun, wenn sie warten bis ein Jahr vorbei ist, sind sie nach Urteil vom BGH fast aus dem Schneider, denn der Vermieter muss den Zugang der Abrechnung beweisen. Kann er das nicht, so müssen sie die Nachzahlung auch nicht tätigen.

Nebenkostenabrechnung auf dem Postweg abhanden gekommen

Dieses Urteil mag für den Mieter einen Vorteil bringen, ob die Richter allerdings auch an die Vermieter gedacht haben, mag bezweifelt werden.
Vermieter sind nun gezwungen, die Nebenkostenabrechnung für das vergangene Jahr recht schnell zu erstellen und nachweisbar dem Mieter zuzustellen, denn kommt sie verspätet beim Mieter an oder geht sie auf dem Postweg verloren, aus welchen Gründen auch immer, so bleibt der Vermieter auf seinen Kosten sitzen, so das Gericht.

Nebenkostenabrechnung beweissicher zustellen

Als Konsequenz aus dem Urteil müssen Vermieter nun Abrechnungen fristgerecht per Einschreiben mit Rückantwortschein versenden und die Kosten dafür in Höhe von 4,40 Euro den Mieter in Rechnung stellen.
Bundesgerichtshof Az.:VIII ZR 107/08 zum Zugang der Betriebskostenabrechnung

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