Betriebskosten. Reinigung der Dachrinne als Nebenkosten umlegen

Ein häufiger Punkt in der Betriebskostenabrechnung sind die Kosten der Dachrinnen Reinigung. Bisher war es so, dass die Miete hier keine aussagekräftige Informationen hatten, ob sie zur Zahlung der Dachrinnenreinigung verpflichtet sind. Nach dem Urteil des BGH sieht dies nun ganz anders aus.

Grundlage für eine Kostenübernahme durch den Mieter zur Dachrinnenreinigung ist die vertragliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter. Ist im Mietvertrag angegeben, dass die periodisch anfallenden Kosten der Dachrinnenreinigung auf den Mieter umgelegt werden können, so muss er diese auch bezahlen. Dazu ist es notwendig, dass im Mietvertrag unterhalb der sonstigen Betriebskosten die konkrete Bezeichnung Dachrinnenreinigung aufgeführt wurde.

Fehlt ein solcher Eintrag den Betriebskosten, so ist der Mieter nicht zur Zahlung der Reinigung seiner Dachrinnen verpflichtet. Der Vermieter kann dann eine Umlage der Kosten auf seinen Mieter nicht von. Allerdings muss der Mieter hier seine Nebenkostenabrechnung genau prüfen, denn zahlt er stillschweigend über mehrere Jahre lang Kosten, so kann eine stillschweigende Einigung der Vertragsparteien auf Kostenübernahme angenommen werden.
BGH Az: VIII ZR 167/03

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