Anspruch auf Parabolantenne auf dem Balkon

Mieter haben das Recht, eine Parabolantenne auf dem Balkon anzubringen. Für die Hauswand bedarf es aber der Zustimmung des Vermieters. Das Aufstellen einer Antenne um Fernsehsender aus aller Welt per Satellit empfangen zu können ist also grundsätzlich erlaubt?

Anspruch auf Parabolantenne auf dem Balkon

Wären alle Urteile so einfach zu beschreiben wie oben, wäre auch das Rechtssystem zu verstehen. Da dem nicht der Fall ist einiges zur Aufklärung.

Parabolantenne auf den Balkon

Im Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Frage, ob Mieter eine Parabolantenne auf den Balkon stellen dürfen ohne sie fest mit dem Haus zu verbinden. In dem Mehrfamilienhaus bestand ein Breitbandkabelanschluss doch ein Mieter stellte in der hinteren nicht einsehbaren Ecke seines Balkon eine Antenne auf, die nur eine geringe optische Beeinträchtigung des Hausbildes ergab.

Grundrechtsabwägung vornehmen

Der BGH Az: VIII ZR 207/04 hat leider nicht klar geurteilt, sondern wie schon so oft das verfahren an die letzte Instanz zur Prüfung zurück gegeben. Es sei eine Grundrechtsabwägung durchzuführen und zu schauen ob das dem Mieter nach Art. 5 Abs. 1 GG gegebene Recht eingeschränkt werden darf.

Beeinträchtigung seines Eigentums

Dem Vermieter sei zuzumuten der Aufstellung zuzustimmen, wenn weder Beschädigungen am Haus zu erwarten sind noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung seines Eigentums zu erwarten ist.



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