Abstellen vor Fahrrädern auf dem Hof

Abstellen vor Fahrrädern auf dem Hof
Wer eine Mietwohnung mietet, muss schon ganz genau in den Mietvertrag schauen, was zur Mietwohnung gehört, denn nur was dem Mieter ausdrücklich zugesichert wird, ist auch Bestandteil des Vertrages.
Gibt es im Haus ein Pool, einen Fahrradkeller, eine Bar, ein Tennisplatz, eine Wellness-Oase, oder sonstige Räumlichkeiten wie Trockenraum, Waschküche usw. so kann der Mieter nicht davon ausgehen, diese auch benutzen zu dürfen.

Kommen wir nun zu der Eingangsfrage. Zu dem Haus gehört ein Hof, ein Innenhof, ein Außenhof, ein Garagenhof, das spielt dabei keine Rolle. Sofern die Nutzung des Hofes dem Mieter im Mietvertrag nicht ausdrücklich zugesagt wurde, hat er auf dessen Nutzung auch keinen Anspruch. Selbst wenn der Vermieter die Nutzung einmal erlaubt, entsteht daraus kein Gewohnheitsrecht.
Erlaubt der Vermieter das Abstellen vor Fahrrädern auf dem Hof, handelt es sich um eine jederzeit widerrufbare Gefälligkeit
LG Berlin Az: 67 S 70/11



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