Abstellen des Rollator im Mietrecht

Das Amtsgericht Recklinghausen hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem die gehbehinderte Mieterin ihren Rollator neben der Haustür abstellte. Der gewählte Ort wurde zwar vom Gericht gerügt, da links neben der Haustür die Treppe zum Keller sei, auf der anderen Seite aber darf die Mieterin nun ihren Rollator abstellen. Es kommt also auf die Umstände im Einzelfall an. Man kann nicht sagen, gehbehinderte Menschen dürfen ihren Rollator im Hausflur abstellen, der Durchgang muss weiterhin nach oben wie unten gegeben sein. Analog dazu gilt gleiches ebenso für Kinderwagen.
In diesem speziellen Fall hatte dazu der Vermieter angeboten den Rollator die Treppe hoch in die Wohnung der Vermieterin zu tragen oder im 20 Meter entfernten Schuppen zu platzieren.
Beides hielten die Richter ab für unangemessen. Es sei der Mieterin nicht zuzumuten jedesmal den Vermieter darum zu bitten den Rollator in die Wohnung zu tragen, wohl weil dadurch ein Abhängigkeitsverhältnis entstünde und auch die zwanzig Meter zum Schuppen seien der alten frau nicht möglich ohne Rollator zu überbrücken.
Amtsgericht Recklinghausen Urteil vom 27.01.2014
Az: 56 C 98/1



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