Abflussleitung: Reparatur über Kleinreparaturklausel

Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. So sagt es der § 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags.

Damit der Mieter aber nicht wegen jeder Kleinigkeit angelaufen kommt, gibt es die Möglichkeit Kleinreparaturen auf den Mieter umzulegen. Daher befindet sich in vielen Mietverträgen eine sogenannte Kleinreparaturklausel. Diese muss in der Höhe pro Fall maximal 75 Euro angegeben sein und auch die maximale Summe Im Jahr muss festgelegt sein.

Nun stellt sich oft die Frage, fällt die anstehende Reparatur in den Bereich der Kleinreparaturklausel? Im Falle von Instandsetzungsarbeiten einer Abflussleitung hat dies das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg verneint. Die Klausel umfasse nur Bestandteile, deren Zustand und Lebensdauer vom häufigen Umgang mit dem Mieter abhängen. Das sei aber bei einem Abwasserrohr nicht der Fall.

Abflussleitung: Reparatur über Kleinreparaturklausel
Amtsgericht Berlin-CharlottenburgAz : 212 C 65/11



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