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Betrug Mietvertrag im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

Guten Abend Stellen wir uns vor, der Mieter bekommt Hartz 4 und möchte Wohngeld von ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    3

    Standard Betrug Mietvertrag

    Guten Abend

    Stellen wir uns vor, der Mieter bekommt Hartz 4 und möchte Wohngeld von der Arge erhalten. Er findet aber eine Wohnung die Viel zu groß ist und viel zu teuer, als ihm überhaupt zusteht. Er ändert den Mietvertrag um und gibt alles so an, dass er das Wohngeld der Arge erhält. Mit einem zusätlichen Konto, zahlt er den restlichen Betrag ein. Da er ja mehr Geld für die Wohnung bezahlen muss. In dem Mietvertrag gibt er jedoch dummerweise an, dass die Nebenkostenabrechung extra gezahlt werden muss und nicht in dem Mietpreis enthalten ist. Nun ist die Nebenkostenabrechnung fällig. Es wird also Auffliegen, dass die Wohnung viel zu teuer ist und er den Mietvertrag gefälscht hat.

    Meine Fragen dazu: 1. Handelt es sich hier um Betrug oder versuchten Betrug?

    und 2. Mit welcher Strafe hat er zu rechnen (er ist wegen Körperverletzung vorbestraft)

    Danke schon mal

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    1,324

    Standard AW: Betrug Mietvertrag

    Zitat Zitat von Lucyluu Beitrag anzeigen

    Meine Fragen dazu: 1. Handelt es sich hier um Betrug oder versuchten Betrug?
    Nicht nur Betrug,hinzu kommt Urkundenfälschung,Erschleichung von Leistungen......
    Allein der Betrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden.
    Und er muss die zu unrecht erhaltenen Leistungen zurückzahlen.
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
    ---------------------------------------------
    http://www.echte-abzocke.de/

  3. Fragesteller
    Registriert seit
    May 2011
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    3

    Standard AW: Betrug Mietvertrag

    Also mit einer Bewährungsstrafe kann man hier nicht rechnen?

  4. Hilfsbereit
    Registriert seit
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    554

    Standard AW: Betrug Mietvertrag

    § 263
    Betrug


    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    Allein der § 263 sollte beide Fragen beantworten, ich denke mal ein besonders schwerer Fall liegt hier nicht vor.
    Gruß aus Dortmund

    Rudido

    Rupodos kleine Themenwelt und Internetabzocke

  5. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2010
    Beiträge
    554

    Standard AW: Betrug Mietvertrag

    Zitat Zitat von rudido Beitrag anzeigen
    Allein der § 263 sollte beide Fragen beantworten, ich denke mal ein besonders schwerer Fall liegt hier nicht vor.
    UUPS, Immorb war schneller
    Gruß aus Dortmund

    Rudido

    Rupodos kleine Themenwelt und Internetabzocke

  6. Fragesteller
    Registriert seit
    May 2011
    Beiträge
    3

    Standard AW: Betrug Mietvertrag

    Naja einen Vorteil hatte er bei dieser Sache nicht, denn er musste ja dann aus "eigener" Tasch, den restlichen Betrag der Miete zahlen.. Ich glaube es waren so 30 euro monatlich, die er selbst noch draufgelegt hat. Deswegen würde ich es nicht als Betrug hinstellen, eher versuchter Betrug oder?

  7. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2010
    Beiträge
    554

    Standard AW: Betrug Mietvertrag

    Zitat Zitat von Lucyluu Beitrag anzeigen
    Also mit einer Bewährungsstrafe kann man hier nicht rechnen?
    Das kommt auf das Strafmaß an, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Aber darüber können wir Laien m.E. hier nur spekulieren.
    Gruß aus Dortmund

    Rudido

    Rupodos kleine Themenwelt und Internetabzocke

  8. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2010
    Beiträge
    554

    Standard AW: Betrug Mietvertrag

    Zitat Zitat von Lucyluu Beitrag anzeigen
    Deswegen würde ich es nicht als Betrug hinstellen, eher versuchter Betrug oder?
    Auch der ist nach Abs. 2 strafbar
    Gruß aus Dortmund

    Rudido

    Rupodos kleine Themenwelt und Internetabzocke

  9. Hilfsbereit
    Registriert seit
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    45

    Standard AW: Betrug Mietvertrag

    Da hat der Mieter aber so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.
    Eines kommt zu der ganzen Sache noch hinzu.
    Wenn er in der Lage war monatlich gut 30 Euro drauf zu zahlen, muss er irgendwie noch über ein "vermögen" verfügen.
    Hoffentlich wurde das angegeben und liegt innerhalb der Freigrenze.
    Ansonsten könnte das Amt den Bezug weiteren Hartz4 Geldes weiter nach hinten verschieben.
    Ich denke die werden bei Auffliegen ziemlich genau in die Akten schauen und alles noch einmal überprüfen.
    Das Helferlein

  10. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Betrug Mietvertrag

    Also Betrug liegt zwar vor aber hier wird eher die Urkundenfälschung belangt. Er hatte ja kein Vorteil aus dem ganzen. Und wieso muss er ein Vermögen haben wenn er 30€ selbst zahlt. Das ist doch absoluter Schwachsinn. Er zählt die 30€ von seinem regelsatz Hartz 4. da hat er doch kein Vermögen.

    •   Alt


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